Überschuss: € 16,1 Milliarden

GiNN-BerlinKontor.—Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2014 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes  einen Finanzierungsüberschuss von € 16,1 Milliarden. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 425,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Quote von + 1,1 %. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit von einer sehr günstigen Beschäftigungssituation profitieren. 

Mit einem Überschuss von € 4,0 Milliarden gelang es dem Bund erstmals seit 1991 in der ersten Hälfte eines Jahres ein positives Ergebnis zu erzielen. Die Länder verfehlten mit einem Defizit von € 0,2 Milliarden nur knapp einen ausgeglichenen Haushalt. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum (+ 1,3 Milliarden Euro) erzielten die Länder somit ein leicht schlechteres Ergebnis.

Der Überschuss der Gemeinden belief sich auf €  5,3 Milliarden und fiel im Vorjahresvergleich um knapp € 1 Milliarde niedriger aus. Der Überschuss der Sozialversicherung erhöhte sich im ersten Halbjahr 2014 deutlich auf € 7,1 Milliarden, nachdem der Überschuss im entsprechenden Vorjahreszeitraum noch bei € 3,9 Milliarden gelegen hatte.

Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2014 auf € 636,9 Milliarden und waren um € 21,2 Milliarden höher (+ 3,4 %) als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben des Staates stiegen zwar ebenfalls merklich, der Anstieg blieb jedoch spürbar hinter der Entwicklung der Einnahmen zurück. Die Ausgaben nahmen im ersten Halbjahr 2014 um € 14,9 Milliarden (+ 2,5 %) auf € 620,8 Milliarden zu.

Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die mit € 329,5 Milliarden  gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachen. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit + 3,0 % im ersten Halbjahr 2014 hoch, wobei der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern (+ 3,1 %) leicht höher ausgefallen ist als bei den Produktions- und Importabgaben (+ 2,9 %). Innerhalb der Einkommen- und Vermögensteuern waren im ersten Halbjahr 2014 überdurchschnittliche Zuwächse bei der Lohnsteuer (+ 5,0 %) und vor allem bei der veranlagten Einkommensteuer (+ 8,3 %) zu verzeichnen, während die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (– 1,1 %), der Kapitalertragsteuer (– 1,0 %) sowie insbesondere der Körperschaftsteuer (– 6,8 %) rückläufig waren.

Der Anstieg bei den Produktions- und Importabgaben resultiert insbesondere aus einem um 3,7 % gestiegenen Mehrwertsteueraufkommen, während die Einnahmen aus den sonstigen Produktionsabgaben vor allem wegen der geringeren Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer um 2,2 % zurückgegangen sind.

Die Sozialbeiträge an den Staat sind um 3,4 % auf  € 233,7 Milliarden ebenfalls merklich angestiegen. Am deutlichsten erhöhten sich jedoch die Einnahmen des Staates aufgrund empfangener Ausschüttungen, die sich nahezu verdoppelten (+ 98 %). Ursache hierfür ist eine deutlich gestiegene Ausschüttung der Bundesbank an den Bund, die sich im ersten Halbjahr 2014 auf € 4,6 Milliarden belief, nach rund € 600 Millionen im gleichen Vorjahreszeitraum.

Die Ausgaben des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2014 um 2,5 % auf € 620,8 Milliarden.  Leicht unterdurchschnittlich verlief dabei mit + 1,7 % der Anstieg bei den monetären Sozialleistungen, dem mit deutlichem Abstand größten Ausgabenblock des Staates. Höhere Ausgabenzuwächse waren bei den vom Staat gezahlten Arbeitnehmerentgelt (+ 2,9 %), den sozialen Sachleistungen (+ 5,3 %) und den Bruttoinvestitionen (+ 16,5 %) zu verzeichnen. Deutlich rückläufig waren dagegen im ersten Halbjahr 2014 die Ausgaben des Staates für zu zahlende Zinsen (– 9,3 %). (Quelle: Destatis)

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