Türkei:”Dikatorische Gewalt

GiNN-BerlinKontor.—Österreichs Bundeskanzler Christian KERN hat die Türkei wegen “dikatorische Gewalt” scharf kritisiert. Das “Regime in Ankara” habe in Sachen Menschenrechten „nahezu alle roten Linien überschritten”, sagte der Parteivorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten der FAZ.

Europa als Wertegemeinschaft dürfe dem Umgang mit Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Abgeordneten in der Türkei nicht zusehen. Kern forderte, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. Ein Beitritt zur Europäischen Union sei schon aus wirtschaftspolitischen Gründen auszuschliessen. Europa könnte rein ökonomisch nie im Leben den Beitritt der Türkei verdauen. Wie sollte das funktionieren?” Deshalb und zunehmend auch aus demokratiepolitischen Gründen sei es legitim, dem Regime in Ankara klar zu sagen: Ihr seid einfach kein Beitrittskandidat.”

Österreichs Kanzler: “Wir zahlen an die Türkei über drei Milliarden Euro an Beitrittshilfen. Wir können nicht für die Implementierung von rechtsstaatlichen Strukturen bezahlen und erleben, dass das Gegenteil passiert. Das können wir den deutschen und österreichischen Steuerzahlern nicht erklären”, so Kern in der FAZ.

Zur Unterstützung der Flüchtlingslager sagte Kern jedoch, hier habe sich die Türkei einwandfrei verhalten. Ohne das stabile Engagement der Türkei wäre die Balkanrouten-Schließung Makulatur.”

Den “Regierungen und Regimes” in Polen und Ungarn drohte Kern im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung , die EU-Mittel zu kürzen: „Wer sich nicht an die Regeln hält, der kann nicht Nettoempfänger von € 14 oder € 6 Milliarden  sein – wie die Polen und Ungarn. Das werden die Deutschen und die Österreicher nicht mittragen.” (Quelle: F.A.Z 27.07.)

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