Türkei-”Stasi” bei uns?

GiNN-Berlinkontor.–Der türkische Nachrichtendienst Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT) operiert vermutlich auch auf deutschen Staatsgebiet, so der Generalbundesanwalt in Karlsruhe.

Der Chef des MİT, Hakan FIDAN,  soll am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) bereits im Februar 2017 dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) , Bruno KAHL, eine Liste mit “verdächtigen” Personen übergeben haben, berichtete der Recherchenverband NDR, WDR und SZ. Auf der Liste befänden sich die Daten von ca. 300 Personen und 200 Vereinen, Schulen und sonstige Einrichtungen. Gelistet seien Meldeadressen, Mobile– und Festnetznummern sowie in vielen Fällen Fotos der Betroffenen, wobei etliche Bilder – heimlich aufgenommen durch Überwachungskameras.

Die Liste soll dem deutschen Bundesverfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt sowie dem Generalbundesanwalt vorliegen – sowie den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer.

“Das deutsche Recht schützt alle Menschen, die in Deutschland leben”, sagte Bundesjustizminister Heiko MAAS. Spionageaktivitäten ausländischer Dienste auf deutschen Boden würden nicht geduldet. Der Generalbundesanwalt hat – wie gesagt – Ermittlungen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Ausspähung durch das Regime in Ankara eingeleitet.

“Sollten sich die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den MIT bestätigen, sei ganz klar gesagt: Unser Recht gilt auch für den türkischen Geheimdienst”, sagte der Bundesjustizministerin Berlin. “Es schützt alle Menschen, die bei uns leben.” (Quelle: bundesregierung.de)

 

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