Türkei: Klartext aus Berlin

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Außenminister Sigmar GABRIEL (SPD) hat zur Türkei-Regierung  in Berlin erklärt: “Wer Hunderttausende Beamte, Soldaten und Richter entlässt, Zehntausende Menschen, darunter Abgeordnete, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, ins Gefängnis steckt, Tausenden mittels Enteignung ihr gesamtes Hab und Gut nimmt, Hunderte Presseorgane schließt, wer Dutzenden deutschen Unternehmen pauschal Hilfe für Terroristen unterstellt alles wohlgemerkt mit unsubstantiierten Vorwürfen und ohne Beachtung fundamentaler rechtsstaatlicher Grundsätze – , wer jetzt auch wieder der Todesstrafe das Wort redet, der will offenbar das Rad der Geschichte zurückdrehen und die erst in den letzten Jahren so erfolgreich aufgebauten Fundamente von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abtragen.”

Gabriel weiter “Wer unbescholtene Besucher seines Landes unter hanebüchenen, ja abwegigen Beschuldigungen festnehmen und in Untersuchungshaft werfen lässt, verlässt den Boden europäischer Werte. Ich übrigens glaube, er verlässt auch das, was die NATO sich als Wertebündnis immer im Selbstverständnis gegeben hat.

Die Fälle von Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu stehen beispielhaft für die abwegigen Vorwürfe von Terrorpropaganda”, die offensichtlich dazu dienen, jede kritische Stimme zum Schweigen zu bringen, derer man habhaft werden kann, auch aus Deutschland. Und sie stehen für ein Unrecht, das jeden treffen kann.

Man kann niemandem zu Investitionen in einem Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden. Ich sehe deshalb nicht, wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn wie geschehen – willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern auch schon geschehen sind. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir nicht Hermes-Exportbürgschaften deckeln. Bei der Vergabe von Investitionskrediten europäischer Entwicklungsbanken wie der EIB gilt es auch sehr genau hinzuschauen, was geht und was nicht.

Das betrifft natürlich auch die Frage: Wie gehen wir in Europa mit den Vorbeitrittshilfen der EU an die Türkei um. Auch darüber werden wir in den nächsten Tagen und Wochen mit unseren europäischen Kollegen sprechen müssen.

Der Fall Peter Steudtner zeigt, dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher sind. Wir können daher gar nichts anders als unsere Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei anzupassen und die Deutschen wissen zu lassen, was ihnen geschehen kann, wenn sie in die Türkei reisen.

Wir fordern die türkische Seite zum wiederholten Male sehr eindringlich auf, zu einem anständigen Dialog auf der Grundlage europäischer Werte zurückzukehren.

Wir fordern die Freilassung von Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu, ungehinderten konsularischen Zugang und zügige, faire Verfahren für sie und die anderen Deutschen, denen politische Straftaten zur Last gelegt werden.

Wir erwarten eine Rückkehr zu europäischen Werten, zu Respekt vor der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit. (Quelle: auswaertiges-amt.de)

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