Türkei: Finanzmittel kürzen

GiNN-BerlinKontor.—Die Finanzhilfen für die Türkei sollen “in verantwortbarer Weise” gekürzt werden, gleichzeitig will man aber miteinander im Gespräch bleiben: Auf diesen Kurs hat sich der EU-Gipfel am 19.10. in Brüssel verständigt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die Vorbeitrittshilfen für die Türkei “in verantwortbarer Weise” kürzen, sagte Bundeskanzlerin Angela MERKEL in Brssel. Dies sei eine Konsequenz aus der “absolut unzufriedenstellenden Situation der Menschenrechte in der Türkei und der Entfernung der Türkei Schritt für Schritt von dem, was wir als rechtsstaatliche Voraussetzungen begreifen”.

Eine Kürzung der Vorbeitrittshilfen müsse allerdings diejenigen Bürgern in der Türkei im Blick behalten, die für eine rechtsstaatliche Entwicklung ihres Landes stünden. Man sei allen Bürgern der Türkei verpflichtet.

Für eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gebe es in der EU keine Mehrheit. Auch Gespräche über die von der Türkei geforderte Erweiterung der Zollunion mit der EU werde es nicht geben.

Die deutsche Bundeskanzlerin betonte zudem, dass “wir es sehr achten, anerkennen und unterstützen, dass die Türkei so viel für die aus Syrien geflüchteten Menschen tut”. (Quelle: bundesregierung.de)

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