Tunesien-Flüchtlinge nach Deutschland?

GiNN-BerlinKontor.—SPD und DIE GRÜNEN fordern, das die Bundesrepublik Deutschland Flüchtlinge aus Tunesien aufnimmt,  die mit Hilfe von Schleusern zu Tausenden auf der italienischen Insel Lampedusa eingetroffen sind und “in Europa” Arbeit suchen wollen. Mehr als 6000 Tunesier erreichten laut TV-Berichten bisher die Insel, die ca. 150 km von der tunesischen Küste entfernt liegt.  Nach eigenen Angaben zahlten die Flüchtilinge bis zu € 1 500 für den Schiffstransport nach Italien.

Sebastian EDATHY,  Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands im Deutschen Bundestag,  erklärte,  Deutschland dürfe  “sich nicht länger einen schlanken Fuß machen”.  Man brauche  “dringend eine europäische Quotenregelung, die anerkannte Flüchtlinge am Maßstab der Bevölkerungszahl und der bisherigen Flüchtlingsaufnahme auf die 27 EU-Länder verteilt”. Der SPD-Abgeordnete sagte weiter, die Asylbewerberzahlen seien inzwischen “dramatisch gesunken”, die Aufnahme eines bestimmten Kontingents von Flüchtilingen in Deutschland “somit verkraftbar”. (SPD-Fraktion)

Jürgen TRITTIN, Bundestagsfraktionsvorsitzender der GRÜNEN, sagte zum Flüchtlingsdrama auf Lampedusa, es sei  “geradezu zynisch”, dass in der EU und innerhalb der Bundesregierung über die Aufnahme von Flüchtlingen gestritten werde.  Es sei beschämend, dass  “vor allem CDU und CSU wieder als unsolidarischste und anti-europäischste Parteien glänzen”. Man könne  nicht die Demonstrationen in den arabischen Ländern als  “Sieg der Menschenrechte” feiern -. so Trittin -  und zugleich die Flüchtlinge  “vor der eigenen Haustür ihrem Schicksal überlassen”.  Alle EU-Mitgliedstaaten seien  jetzt in der Pflicht. Der GRÜNE-Politiker forderte sofortige finanzielle und personelle Unterstützung für Italien. (Bündnis90/Die Grünen)

PRO ASYL erklärte, Europa  dürfe “diese verhängnisvolle und bornierte Politik gegenüber Flüchtlingen und Migranten nicht fortsetzen“. Tunesien brauche jede erdenkliche Hilfe.  Die Sicherheitssituation in Tunesien sei weiterhin unübersichtlich. In dieser “fortdauernden Situation der Unsicherheit” verbietet es sich, Tunesier, die ihre Heimat verlassen, ohne Prüfung abzuschieben. Weiter heißt es in einer PRO ASYL-Preseerklärung,  Italien benötige zwar Unterstützung. Gründe für die aktuelle “Notstandsrhetorik der Regierung Berlusconi” gebe es aber nicht.

Bundeskanzlern Angela MERKEL (CDU) betonte, dass nicht alle Menschen kommen können, die jetzt über die italienische Insel Lampedusa nach Europa wollten. “Unser Ziel ist, auch die Probleme in den Heimatländern zu lösen”, um den Menschen eine Perspektive zu geben, so die Kanzlerin laut CDU-Pressetelle. Deutschland hatt 2010 rund 100 Flüchtlinge aus Malta aufgenommen.

Hans-Peter UHL (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte in seinem Pressedienst Strafen für EU-Staaten, die Flüchtlinge weiterreisen lassen. Die EU-Grenzen müssten besser geschützt werden.

Catherine ASHTON, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, reiste nach  Tunesien, wo sie mit Premierminister Mohamed GHANNOUCHI zusammentraf, teilt die EU-Kommission mit.  “Die EU steht voll und ganz hinter dem Streben des tunesischen Volkes nach Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Ich verneige mich vor dem Mut und der Würde des Volkes, das friedlich dafür kämpft, seine Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.”, sagte Catherine Ashton.  Italiens Innenminister Roberto MARONI forderte die EU-Kommission unterdessen auf, € 100 Millionen  zur Verfügung zustellen. (EU-Kommission-Brüssel)

2 Gedanken zu “Tunesien-Flüchtlinge nach Deutschland?

  1. Herr Edathy, Herr Trittin und PRO Asyl können leicht fordern – SIE zahlen die Zeche ja nicht ! Was sollen wir mit tausenden von Nordarikanern auf unserem Arbeitsmarkt ? Das ist doch nur eine Farce ! Wir brauchen, – wenn überhaupt – gut ausgebildete Fachkräfte mit Sprachkenntnissen. Diese Flüchtlinge werden uns höchstens bis zum Sankt Nimmerleinstag auf der Tasche liegen ! Außerdem, wenn wir unsere europäischen Grenzen für Armutsflüchtlinge öffnen ( so zynisch wie sich das anhört ) dann können wir sicher sein, daß bald der Rest der 3. Welt an unsere Tür klopft. Wir können nicht Alle durchfüttern, ohne selber zum Armenhaus zu werden ! Im Übrigen beinhaltet der Amtseid für gewählte Politiker , – also auch Herr Trittin und Herr Edathy, – Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, nicht ihn herbeizuführen – was mit solchen Forderungen hundertprozentig der Fall sein wird !!

  2. Pingback: Asylpolitik: Deutschland bremst bei Tunesien-Flüchtlingen – Berliner Morgenpost | Deutschland ?

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