TTIP-Verhandlungen in New York

GiNN-BerlinKontor.—Von 25. - 29. April kommen in New York die Verhandlungsführer von EU und USA zur 13. Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zusammen.Das Themenspektrum der Verhandlungsrunde ist breit angelegt, die Verhandlungen werden in allen Bereichen fortgeführt. Wichtig werden dabei Fragen des Marktzugangs, etwa im Dienstleistungsbereich, sowie regulatorische Fragen und Regelungen für technische Handelshemmnisse sein. Die Verhandlungen über einen transparenten, modernen Investitionsschutz, wie er auch schon im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) vereinbart wurde, werden fortgeführt. Darüber hinaus werden auch die Kapitel zu Nachhaltigkeit, zu kleinen und mittelständischen Unternehmen, sowie Fragen der Zoll- und Handelserleichterungen eine wichtige Rolle spielen.

Die EU- wie die US- Seite streben an, die Verhandlungen über das Abkommen möglichst noch in der Amtszeit von Präsident Barack H. OBAMA abzuschließen. “Dazu muss es in den kommenden Verhandlungsrunden substantielle Fortschritte geben. Priorität muss allerdings der Abschluss eines guten und ausgewogenen Abkommens haben: Qualität geht vor Schnelligkeit”, so das Bundeswirtschaftsministerium.. (Quelle: bmwi.de)

Bundeskanzlerin Angela MERKEL auf der HANNOVER-MESSE:  “Ich glaube, dass wir alles getan haben, um die Transparenz bei den Verhandlungen für TTIP zu verbessern. Wir müssen natürlich auch unsere Verhandlungspositionen wahren.”

Es könne nicht alles “bereits im Vorfeld für jedermann zugänglich sein, wenn man bei Verhandlungen auch Interessen durchsetzen wolle. Daraus würden die Verhandlungspartner “bestimmte Vorzüge ziehen – was wir nicht wollen”, erklärt die Bundeskanzlerin.

“Aber wir wollen schon, dass die Menschen nicht den Eindruck haben, wir würden hier irgendetwas verschweigen oder wir würden irgendwelche Normen zur Disposition stellen; das Gegenteil ist der Fall”, so Merkel weiter. Sie betont, alles, was in Europa als Norm gelte, sei gesichert. “Wir gehen nicht hinter unsere Standards zurück, sondern wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich heute in Europa gilt.” Sie halte das Freihandelsabkommen mit den USA für eine große Chance für die EU, “auch Standards weltweit zu definieren”, sagt Merkel. Wenn sich zwei so große Märkte wie der europäische und der amerikanische auf bestimmte Standards einigten, werde es für andere Teile der Welt “sehr, sehr schwer werden, dauerhaft dahinter zurückzubleiben”. Sie beurteile die Chancen deshalb als weitaus größer als die Risiken.(Quelle: bundesregierung.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>