Trumps Einreiseverbot in Kraft

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Donald J. TRUMP hat im Justizstreit um das von ihm angestrebte Einreiseverbot für Menschen aus islamischen Staaten einen Erfolg erzielt. Der US-Oberste Gerichtshof entschied, dass der Präsidenten-Bann vorerst in vollem Umfang in Kraft treten darf.  Er betrifft Ausländer aus überwiegend muslimischen Ländern wie der Iran, Libyen, Syrien, Jemen, Somalia, Tschad , aber auch Venezuela und Nord Korea.

Das Gericht hob damit zwei einstweilige Verfügungen auf, die von niederen Instanzen verhängt worden waren und die den Bann nur eingeschränkt zulassen wollten.

Präsident Trump hatte die Erlasse mit der nationalen Sicherheit begründet. Menschenrechtsgruppen sehen in dem Bann dagegen eine Diskriminierung von Muslimen, die gegen die amerikanische Verfassung verstosse.

Die Republikaner feierten die Entscheidung des US Supreme Court als “Sieg” der Trump-Administrtion: “The decision was a victory for the administration.” Zwei Bundesrichter hatten gegen den “Ban” gestimmt: Ruth Bader Ginsburg (84) and Sonia Maria Sotomayor  (63).  Beide Richterinnen wurden von demokratischen Präsidenten “berufen” – von Bill Clinton und Barack Obama.

Der US-Justzminister (Attorney General) Jeff SESSIONS nannte den Beschluss des Obersten Gerichtshofes in USA einen “substatiiellen Sieg zum Schutz und Sicherheit des amerikanischen Volkes. ( “a substantial victory for the safety and security of the American people.” Sessions:  “Wie jedes Land haben die USA das Recht zu entscheiden, wer zu ihnen kommt sowie das Recht, jene fernzuhalten, die uns schaden. Das Einreiseverbot schützt Amerikaner und auch legale Einwanderer durch einen verschäften Überprüfungsprozess.” (Quelle: us Supreme Court(/ whitehouse.gov)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>