Trittin sieht Ende der Volksparteien

GiNN-BerlinKontor.-–Jürgen TRITTIN, Chef der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sieht bereits “das Ende des Konzepts Volksspartei”. Künftig werde es etwas größere und etwas kleiner Mittelparteien geben, aber keine Volksparteien. Damit müßten sich die SPD und die UNION “abfinden”, sagte Trittin der BILD am SONNTAG (08.08.).  Trittin, der seine politische Karriere beim Kommunistischen Bund (KB) begann, hat überdies herausgefunden, dass es in Deutschland bereits eine Zwei-Drittel-Mehrheit für linke Positionen gibt.

Fakt ist in der Tat, dass es diese linke Mehrheit längst gibt, denn wer will bestreiten, dass es neben den linken Sozialdemokraten (SPD) und  den extrem-linken  Sozialisten  (Die Linke) eine weitere, dritte  “öko-basisdemokratische”-sozialistische Partei gibt, die sich  die Tarnbezeichnung DIE GRÜNEN zugelegt hat.  Diese sollten jedoch nicht vergessen, dass die “mitgliederstärkste” politische Wählergruppe immer noch die Nichtwähler sind.

Diese schwankenden und wankenden Enttäuschten könnten zum Beispiel mit einem neuen, populären “Spielmacher” – wie zum Beispiel Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG -  durchaus wieder “bewegt und überzeugt werden und das konservative Lager wieder Mut machen und revitalisieren”, wie aktuelle Umfragen belegen.

Die CSU schickt nach Tirol und in die Uckermarck den Funkspruch:  “Franz Josef Strauß wusste, dass sich konservativ und modern nicht widerspricht: Konservativ sein heißt: sich an der Spitze des Fortschritts zu bewegen.”…Es könne aber nicht Aufgabe der CSU allein sein, das “konservative Profil der UNION” allein zu schärfen. “Die UNION muss insgesamt eine konservative Partei sein”.

Es wird immer deutlicher:  Bündnis 90/Die Grünen ziehen in fast allen politischen Positionen mit den Sozialdemokraten und den Sozialisten gleich. Die noch nicht öffentlich proklamierte “Vereinigte Linke” (VL)  verbreitet nahezu deckungsgleiche Forderungen, die unisono populistisch,  aber nicht realistisch klingen. Alle drei Parteien haben sich auf die “Besserverdienenden” in unserer Republik eingeschossen.  Sie sollen höher besteuert werden – was nichts anderes bedeutet: die Linken wollen klassische Steuererhöhungen.  Aber: 90 % der Deutschen halten eine steuerliche Mehrbelastung für “inakzeptabel und unangemessen”, so eine aktuelle Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK für die Welt am Sonntag (08.08.).

SPD, Grüne und Linke wollen zudem,  dass Deutschland – “wie fast alle europäischen Länder” – einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, mit den “Hungerlöhnen Schluß machen”, aus der Atomenergie aussteigen – aber vor allem eine “gut gesteuerte Zuwanderung” von ausländischen Facharbeitern ermöglichen.  Trittin nennt dies  “Politik der linken Mitte” und hat ausgerechnet:  “Für diese Positionen gibt es Mehrheiten von Zwei Drittel der Bürger”. Recht hat er – der Trittin – und die Christliberalen sollten sich  sehr schnell etwas “ganz Neues” einfallen lassen.

Unverhohlen drohen SPD, Linke und Grüne gemeinsam damit, den Bundesrat nach dem Vorbild des Genossen Oskar LAFONTAINE mal wieder als Blockadeinstrument einzusetzen. Denn es gilt vorrangig, die Bundesregierung zu lähmen und zum Sturz zu manipulieren, denn: in grimmiger Vorfreude auf die nächste Landtagswahl rechnet  der selbsternannte “Sprecher der Vereinigten Linken” im Deutschen Bundestag – Jürgen Trittin – fest damit, dass die Christlich-Liberalen die Wahlen in Baden-Württemberg am 27.3. 2011 verlieren.  Dann – ja, dann – so Trittin in der BamS -  “ist die Kanzlerin Merkel am Ende”.  Merkel, Westerwelle und Seehofer hätten nämlich “in kürzester Zeit” ihr Mandat “gründlich verspielt”. Die Menschen sehnten sich nach einer Alternative, weiß Trittin  – und die heißt natürlich Rot-Grün-Rot.

Es wird spannend – im Frühjahr 2011 – denn Landtagswahlen finden auch in Rheinland-Pfalz (27.03.), in Sachsen Anhalt (20.3.), und in Bremen (22.5.) statt. Im Herbst folgen Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Aber die nächste Bundestagswahl  steht erst im Herbst 2013 an. Bis dahin wird mit Sicherheit der “Selbsterhaltungstrieb” aller Bundestagsabgeordneten – ob links, rechts oder Mitte – obsiegen. Fazit:  Die von Angela Merkel geführte CDU/CSU/FDP-Koalition ist noch lange nicht am Ende – sie tut nur so.

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