Trittin: Keine militärische Lösung für Afghanistan

GiNN-BerlinKontor.—Zum ersten Mal seit 2001 verweigerte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den ISAF-Einsatz in Afghanistan.  Die GRÜNEN stellten sich mit ihrer Enthaltung mehrheitlich an die Seite der Fraktion DIE LINKE,  die geschlossen gegen den weiteren Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch votierten. Die Grünen erklärten, die  Sicherheitslage in Afghanistan habe sich keineswegs verbessert. Ob dies 2011 geschehen werde, sei fraglich. “Militärisch kann der Konflikt in Afghanistan nicht gelöst werden.”  Die von der Bundesregierung angestrebte “Übergabe in Verantwortung” könne “ohne einen Rückfall Afghanistans in einen offenen Bürgerkrieg nach dem Abzug der internationalen Truppen nur im Rahmen einer politischen Verhandlungslösung mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren erreicht werden”, so die grüne Fraktion im Bundestag. Der Rückzug, insbesondere der Bundeswehr, müsse aber ” noch in diesem Jahr beginnen”.

Jürgen TRITTIN wies darauf hin, dass allein im Jahr 2010  mehr Menschen in Afghanistan getötet oder verletzt  wurden als in jedem anderen Jahr seit Beginn des Einsatzes.  “Die Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung mit gezielten Tötungen, an der sich auch die Bundeswehr beteiligt, lehnen wir Grüne ab.”

Trittin “zitierte”aus der Rede “zur Lage der Nation” des US-Präsidenten Barack H. OBAMA (25.01.) und sagte,  die US-Regierung werde  “bereits im Juli 2011 ihre Truppen aus Afghanistan abziehen”. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion  unterschlug jedoch, was der amerikanische Präsidenten wirklich sagte:  “Dank unserer heldenhaften Soldaten und zivilen Einsatzkräfte werden weniger Afghanen von Aufständischen beherrscht. Es wird noch weitere schwere Gefechte geben, und die afghanische Regierung wird ihr Land besser regieren müssen. Aber wir stärken die Kapazitäten der afghanischen Bevölkerung und bauen eine dauerhafte Partnerschaft mit ihr auf. Dieses Jahr werden wir mit knapp 50 anderen Ländern zusammenarbeiten und mit der Übergabe der Verantwortung an eine afghanische Führung beginnen. Und dieses Jahr im Juli werden wir anfangen, unsere Truppen nach Hause zu holen”.

“Thanks to our heroic troops and civilians, fewer Afghans are under the control of the insurgency.  There will be tough fighting ahead, and the Afghan government will need to deliver better governance.  But we are strengthening the capacity of the Afghan people and building an enduring partnership with them.  This year, we will work with nearly 50 countries to begin a transition to an Afghan lead.  And this July, we will begin to bring our troops home.”  

Obama weiter:  “Wir haben den Kampf gegen die Al Qaida und ihre Verbündeten ins Ausland getragen. In Afghanistan haben unsere Truppen Taliban-Hochburgen eingenommen und afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet. Unser Ziel ist klar: Indem wir die Taliban daran hindern, die afghanische Bevölkerung erneut in den Würgegriff zu nehmen, verweigern wir der Al Qaida den Rückzugsort, der Ausgangspunkt für die Angriffe vom 11. September war.”

“We’ve also taken the fight to al Qaeda and their allies abroad.  In Afghanistan, our troops have taken Taliban strongholds and trained Afghan security forces.  Our purpose is clear:  By preventing the Taliban from reestablishing a stranglehold over the Afghan people, we will deny al Qaeda the safe haven that served as a launching pad for 9/11.”

In Pakistan – so der US-Präsident – stehe die Führung der Al Qaida stärker unter Druck als jemals zuvor seit 2001. Ihre Anführer und Mitglieder würden  von den Kampfschauplätzen vertrieben. Ihre Rückzugsgebiete würden kleiner. “Und wir haben von der afghanischen Grenze eine Botschaft an die arabische Halbinsel und den Rest der Welt ausgesendet: Wir werden nicht nachlassen, wir werden nicht ins Wanken geraten, und wir werden sie besiegen.”

“In Pakistan, al Qaeda’s leadership is under more pressure than at any point since 2001.  Their leaders and operatives are being removed from the battlefield.  Their safe havens are shrinking.  And we’ve sent a message from the Afghan border to the Arabian Peninsula to all parts of the globe:  We will not relent, we will not waver, and we will defeat you.”
Quelle: (The White House/USINFO Germany)

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