Trittin: FDP extremistisch wie DIE LINKE

GiNN-BerlinKontor..—-Jürgen TRITTIN, Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, der immer öfter gemeinsam mit der SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES auftritt, die eine Koalition mit der FDP -  “dieser asozial-radikalen und verfassungsfeindlichen Brandstifter-Partei”  (so SPD-Chef Gabriel) nach der NRW-Wahl plötzlich  für “sinnvoll”  hält, will nun doch eine “stabile und verläßliche Mehrheit” durch ein rot-grün-gelbes Bündnis  “herbeiführen”.  Dies wollen die Grünen mit den Genossen nun “sondieren”, sagte Trittin in der ARD-Sendung “Beckmann”.  Trittin forderte die FDP auf, sich gründlich zu überlegen, ob sie eine Große Koalition befördern , oder ” eine vernünftige, auf Arbeitsplätze und Bildung orientierte Politik für Nordrhein-Westfalen machen will.”   Im gleichen Atemzug beschimpfte Trittin die Liberalen  jedoch mit den Worten: ” Ich halte die FDP mit ihrem Marktradikalismus mindestens für so extremistisch wie die Linkspartei mit ihrem Staatsfeteschismus”, so der O-Ton Trittin, der seine politische Karriere beim maoistisch orientierten  “Kommunistischen Bund” (KB)  begann. Die “Schnittmengen” mit der Linkspartei – freut sich Trittin – seien  “ohne Zweifel größer als mit der FDP”.

ARD-Moderator Beckmann hatte zuvor darauf hingewiesen, dass sieben der elf künftigen Abgeordneten der Linkspartei im Düsseldorfer Landtag in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, so die ARD-Sendung “Report aus Mainz”. Der Ex-Ministerpräsident in NRW, Wolfgang CLEMENT, warnte seine frühere Partei – die SPD: “Mit Kommunisten macht man sich nicht gemein.”  Den Vergleich zwischen den Liberalen und den “PDS-Linken”, wie es Trittin getan habe, nannte Clement in der gleichen Sendung  “unerhört und atemberaubend”. Er habe ein anderes  “Freiheitsverständnis”  als Trittin.

Wir meinen: RotGrün übt sich in ihrem Machtwahn offensichtlich in eilfertiger Anpassungswut und  widerwärtigem Opportunismus.  In den letzten sechs Monaten hatten  Sigmar Gabriel  und seine rotgrünen Genossen die FDP und ihren Parteivorsitzenden  mit folgenden Verbalinjurien überschüttet:  “Asoziale und radikale Partei”, “verfassungsfeindlich”,  “marktradikal”  und über den FDP-Chef  und deutschen Außenminister Guido WESTERWELLE: “Populistische, schitzofrene Persönlichkeit”, Wirtschaftsstalinist” , Ökobolschewist“, ” Brandtstifter und Sozialbetrüger”,  “Falscher Fufziger”, “Rechthaberischer Schreihals” ,  “Helfershelfer der Taliban”, – alles O-Töne Sigmar Gabriel und seiner AgitProp-Genossen.

In Nordrhein-Westfalen erklärten der FDP-Landesvorsitzende Andreas PINKWARTund sein Fraktionsvorsitzender Gerhard PAPKE  dennoch ihre Bereitschaft, mit den RotGrünen in NRW  “Vorgespräche” über eine mögliche Regierungszusammenarbeit zu führen. Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael GROSCHEK, zeigte sich über das Entgegenkommen der FDP hoch erfreut : “Ich finde es richtig, dass sich die FDP nicht einmauern läßt.”

Parteichef und Koalitionspartner von CDU/CSU in Berlin, Guido WESTERWELLE, distanzierte sich jedoch deutlich. In der ZDF-Sendung “Was nun, Herr Westerwelle?”( 11.05.)  sagte der FDP-Chef, seine Partei würde sich nicht zum Steigbügelhalter für eine Koalition mit Sozialisten und Kommunisten misbrauchen lassen.  Die SPD bereite zusammen mit den Grünen eine Koalition mit der NRW-Linkspartei vor.  Die Sondierungsangebote mit der FDP seien  lediglich “taktische Alibi-Gespräche”. Westerwelle: “Wenn SPD und Grüne gleichzeitig sagen, wir könnten mit den Linken, was wollen die mit uns bereden?”

Mit ihrer Ankündigung, nun doch über eine Ampel-Koalition reden zu wollen, bricht die FDP  einen Parteitagsbeschluss, den sie 7 Tage vor der Landtagswahl gefasst hat. Darin heisst es, die Liberalen sähen „keine Grundlagen für Koalitionsgespräche mit Parteien, die sich Bündnisoptionen mit extremistischen Parteien offen halten.”

Dieser neuerliche  “ehebrecherische Flirt” führender Liberaler mit den Agenda 2010-kastrierten rotgrün Lackierten revitalisiert naturgemäß das der FDP anhaftene Odium der Opportunität und Unzuverlässigkeit.  Erinnerungen werden wieder wach an die  “Hoch-Zeiten” der so genannten Sozialliberalen in “baylonischer Gefangenschaft” mit der SPD  (1969-1982).

Getreu der Parole: ” Wir müssen den Wählern deutlicher machen, dass wir Liberale mit unserer elastischen, flexiblen Politik gegenüber Opposition und Koalition immer richtig liegen”, vermitteln linke Kräfte in der FDP den Eindruck,  es werde wieder einmal ein “unter Krisendruck ein Positionswechsel ” vorbereitet. Diese Kräfte wollen sich  “von dem Anschein der dauernden Abhängigkeit von einer Seite befreien”. Sie erinnern an die “historische Dimension des Bündnisses SPD-FDP ” und an die “Wiederbelebung jener beiden politischen Kräfte der Revolution von 1848 ” (Maihofer).

“Die Liberalen wackeln wieder.  Nach der Wahlschlappe…sind die alten Richtungskämpfe in der FDP erneut ausgebrochen….Ratlos schwankt die FDP im Wind”, hatte schon im April 1976 Heiner BREMER  beobachtet. Der frühere Stern-Chefredakteur und heutige n-tv-Journalist war damals stellvertrentender Landesvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein.

Was war nochmal abhanden gekommen? Ach ja – die Glaubwürdigkeit.

Detlef  R.  Peters

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