Tritt NRW-Minister zurück?

GiNN-BerlinKontor.—-Armin LASCHET,   stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und nordrhein-westfälischer CDU-Fraktionsvorsitzende sowie NRW-Landeschef der CDU hat mit Blick auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht 2015/16 den  Minister für Inneres und Kommunales von Nordrhein-Westfalen., Ralf JÄGER (SPD),  vorgeworfen, die innere Sicherheit des Bundeslandes zu gefährden. Der Minister zeige ein “erschreckendes Amtsverständnis”,  sagte Laschet dem Deutschlandfunk (12.01.)
Weiter sagte Laschet im DLF, als Innenminister sei  Jäger oberster Dienstherr aller Polizisten, folglich müsse er  “seine Polizei so organisieren, dass es nicht zu solchen Missständen komme”. Am 11.01. hatte der Minister im Innenausschuss des NRW-Landtags in Düsseldorf der Kölner POLIZEI-Fführung “gravierende Fehler”  bescheinigt.
Jäger versetzte bisher lediglich den Polizeipräsidenten der Stadt Köln, Wolfgang ALBERS (SPD),  in den einstweiligen Ruhestand. Dieser sei für die  Handlungsunfähigkeit der Kölner Polizei verantwortlich zu machen. Die Kölner Polizei habe bei der Leitung des Einsatzes und bei der anschließenden Information der Bevölkerung versagt, so Innenminister Jäger.
Hannelore KRAFT (SPD),  Ministerpräsidentin im rot-grün-regierten Nordrhein-Westfalen, stellte sich hinter ihren Minister. Es sei in der Kompetenz der Polizei gelegen,  weiteren Einsatzkräfte angefordert. Dies sei jedoch nicht geschehen. “Und da lag das Problem”, sagte Kraft in einer ARD-TV-Sendung.
CDU-Generalsekretär Peter TAUBER sagte der Rheinischen Post, Innenminister Ralf Jäger sollte sich selbst “kritisch hinterfragen, ob er noch der richtige Mann für die innere Sicherheit im bevölkerungsreichsten Bundesland sei.”
Am Kölner Hauptbahnhof waren zahlreiche Frauen von Männern sexuell belästigt oder bestohlen worden. Seither sollen  553 Strafanzeigen von Betroffenen vorliegen. Auch in Düsseldorf kam es zu Kravallen.
In der Passauer Neuen Presse war  zu lesen, der  Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd LANDSBERG, habe gewarnt:  ”Die Bürger erwarten zu Recht mehr Schutz. Sie verlieren das Vertrauen in den Staat und seine Vertreter.” Zum Vertrauensverlust trage es auch bei, dass tausende Flüchtlinge ohne Registrierung nach Deutschland kommen können oder falsch beziehungsweise mehrfach unter verschiedenen Identitäten registriert werden können.” (Quellen: dlf.de/ard-tv/cdu.de/pnp)

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