Timoschenko: Berlin erhöht Druck auf Kiew

GiNN-BerlinKontor.— Die Bundesregierung fordert von der Führung der Republik Ukraine, die inhaftierte ehemalige Regierungschefin und nun Oppositionsführerin Julia TIMOSCHENK0  ”angemessen medizinisch zu behandeln”. Sie hatte 2004 die gegen Wiktor Fedorowytsch JANUKOWYTSCH  gerichtete “Orangene Revolution” angeführt. Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) begrüßte die “richtige Entscheidung” des deutschen Bundespräsidenten Joachim GAUCK, nicht in die Ukraine zu reisen: Ein Regierungssprecher bestätigte in Berlin, dass Gauck nicht zu einem Treffen mit zentraleuropäischen Staatschefs Mitte Mai nach Jalta/Krim reisen werde. Ein “Boykott” der Fußball-Europameisterschaften, die auch in der Ukraie ausgetragen werden sollen, sei bisher jedoch nicht geplant, hiess es in Berlin. Die Ukraine ist vom 8. Juni an Co-Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft, 

Die inhaftierte und erkrankte Oppositionsführerin Julia Timoschenko gilt als Opfer politischer Rachejustiz im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Über Berichte zu möglicher Gewaltanwendung gegen die Gefangene ist die Bundesregierung sehr besorgt. Träfen die Bericht zu, “dann wäre das Vorgehen der ukrainischen Strafvollzugsbehörden inakzeptabel und vollkommen unverhältnismäßig”, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Die ukrainische Regierung werde nachdrücklich aufgefordert,  ”dass es nun endlich möglich gemacht wird, Frau Timoschenko eine angemessene medizinische Behandlung zukommen zu lassen”.  Seibert wies auf das mehrfach unterbreitete Angebot der Bundesregierung hin, eine solche Behandlung in Deutschland durchführen zu lassen.

Ärzte der Berliner Universitätsklinik Charité hatten Julia Timoschenko  Mitte April untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass sie wegen eines im Gefängnis unzureichend behandelten Bandscheibenvorfalls nicht vernehmungsfähig ist. Auch könne sie nicht an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen. Eine Anfrage der ukrainischen Regierung, ob deutsche Ärzte sich möglicherweise an der Behandlung von Frau Timoschenko in der Ukraine beteiligen könnten, wird zur Zeit geprüft.

SPD-Chef Sigmar GABRIEL forderte alle Politiker zu einem “Boykott der Fußball-EM-Spiele in der Ukraine” auf, meldete die rbb-Inforadio unter Berufung auf ein BamS-Interview. “Im Zweifelsfall sollte man da nicht hinfahren”, so der SPD-Chef. Man müsse aufpassen, dass man nicht zu Claqueuren des Regimes werde. Denn möglicherweise sitze man in den Stadien neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES fordert eine medizinische Behandlung in Deutschland der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Nahles sprach von “Missachtung internationaler Menschenrechtsstandards und der europäischen Grundwerte”. Die Ukraine sei “auf dem falschen Weg.“

Markus LÖNING (FDP), der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, forderte „schon aus humanitären Gründen“ die Freilassung der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin. „Nach Aussagen von Ärzten ist sie weder vernehmungs- noch verhandlungsfähig.“ zitiert ihn die PNP. Von “politischer Willkür” sei aber nicht nur Timoschenko betroffen. Auch ehemalige Minister des ehemaligen Timoschenko-Kabinetts seien “unrechtsmäßig in Haft”, so Löning.  Die Bundesregierung bot an, Timoschenko zur medizinische Behandlung nach Deutschland reisen zu lassen.

Aus Protest gegen angebliche Misshandlungen in Haft trat Timoschenko am 20. April in einen Hungerstreik. Sie leidet an einem Bandscheibenvorfall und soll beim Transport vom Gefängnis in Charkow in ein Krankenhaus geschlagen worden zu sein.

Wegen angeblichen Amtsmissbrauchs während ihrer Zeit als Ministerpräsidentin war Timoschenko im Oktober 2011 zu 7 Jahren Haft verurteilt. Am 19. April hat ein zweiter Prozess begonnen. Der Politikerin werden Steuerhinterziehung und Veruntreuung während ihrer Zeit als Gasunternehmerin in den 1990er Jahren vorgeworfen. Timoschenko – so die Anklage – soll Einnahmen in Millionenhöhe nicht versteuert haben. Sie habe als Chefin eines Energieunternehmens in den 1990er- Jahren auf rund € 120 Millionen keine Abgaben gezahlt, so Janukowitschs Steuerbehörde in Kiew. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Genesung Timoschenkos lehnte das ukrainische Gericht ab. Timoschenkos Anwalt spricht von einer Hexenjagd.

Aus Kiew wurde gemeldet, Präsident Janukowitsch habe, “wegen des Drucks aus der EU” nun den Generalstaatanwalt angewiesen, den Fall Timoschenko erneut zu untersuchen.

Die Süddeutsche Zeitung kommentierte,  Bundespräsident Joachim Gauck habe seine für Mau geplante Reise nach Jalta/Krim abgesagt, “um seinen Protest gegen die Misshandlung Oppositioneller in der Ukraine deutlich zu machen. Damit beweist er – nicht zum ersten Mal – die Bereitschaft zu konsequentem Handeln. Für Merkel könnte sie zu einem Problem werden.”

Mehrere Bombenexplosionen wurden am 27.04.aus der ukrainischnen Industriestadt Dnjepropetrowsk – der Geburtststadt von Timoschenko – gemeldet.  (Quellen: AA/liberale.de/SZ)

 

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