Thüringen: SPD/Linke einig

GiNN-BerlinKontor.—69,93 % der befragten SPD-Mitglieder in Thüringen haben der Aufnahme von Koaltionsverhandlungen mit der Partei DIE LINKE und DIE GRÜNEN zugestimmt. Die Bundes-SPD feierte das Ergebniss als “überzeugendes Ergebnis” für die künftige Koalition mit der Linkspartei.. “Damit herrscht Klarheit, welche Regierung künftig die Geschäfte in Erfurt führen soll”, erklärte die SPD-Generalsekretärin Yasmin FAHIMI in Berlin. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer sei es “an der Zeit, DIE LINKE in die Regierungsverantwortung zu nehmen.”

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde MATTHIES sprach von einem “deutlichen Signal für die erste rot-rot-grüne Koalition in Deutschland.” Der Vorsitzende der CDU/(CS-Bundestagsfraktion, Volke KAUDER warf den Thüringer Sozialdemokraten “Politische Instinktlosigkeit” vor.

Von 3334 Genossen – so die SPD Thüringen – hatten 2195 mit JA gestimmt. (Quelle:spd-thüringen.de)

Zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids erklärte der Generalsekretär der Thüringer Union, Mario VOIGTt: “Die SPD geht für sich und den Freistaat ein hohes Risiko in einem unsicheren Dreier-Bündnis ein. Weniger als 3.500 SPD-Mitglieder entscheiden nach der Wahl, wie zwei Millionen Thüringer regiert werden. Das versteht kein normaler Bürger. Die parteiinterne Abstimmung repräsentiert nicht den Mehrheitswillen der Bevölkerung.”

Der CDU-GS weiter:” Am 14. September hat die CDU in 34 von 44 Wahlkreisen gewonnen, während Rot-Rot-Grün zusammen massiv Stimmen verloren hat. Die Bürger wollen, dass die CDU als die deutlich stärkste Partei regiert. Rechnet man die Nein-Stimmen und die Abstimmungsverweigerer zusammen, zeigt sich, dass die Hälfte der Mitglieder den Weg ihrer Parteiführung nicht mitträgt. Die SPD bleibt damit weiterhin eine zerrissene Partei.

Auf Dauer ist es nicht akzeptabel, dass Mitgliederentscheide zu Ersatzwahlen werden, um Wahlergebnisse in die Richtung zu lenken, die eine Parteiführung gern hätte. Die SPD-Mitglieder hatten in dieser Abstimmung keine richtige Wahl.

Es ist völlig unverständlich, dass die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union mit keinem Wort zur Abstimmung standen. Der Mitgliederentscheid war deshalb nichts anderes als ein schriftlicher Parteitag, um über die neue Parteiführung abzustimmen. Tatsächlich muss es nach der Landtagswahl aber um den eigentlichen Kurs des Landes gehen. Eine solche ehrliche Wahl hat die SPD ihren Mitgliedern bewusst vorenthalten.” (Quelle: CDU-thüringen.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>