Thüringen: Ramelow gewählt

GiNN-BerlinKontor.—Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen erreichte Bodo RAMELOW (DIE LINKE) im zweiten Wahlgang 46 Stimmen  der 91 Abgeordneten. Gegen den bisherigen Fraktionsvorsitzende der Linkspartei stimmten 43 MdLs,  es gab einen ungültigen Stimmzettel und eine Enthaltung. Ramelow erhielt also eine Stimme aus den Fraktionen der  CDU und der AfD im Thüringer Landtag.

CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER erklärte, die Wahl Ramelows in Erfurt, sei ein “Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland. Es ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur, dass SPD und GRÜNE die SED-Enkel in die Staatskanzlei hieven. Das ist ein Schlag ins Gesicht der SED-Opfer und eine Beleidigung für die Menschen, die vor 25 Jahren in der DDR für die Freiheit und gegen die SED-Diktatur auf die Straße gegangen sind. Mit Ramelow ist jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei Regierungschef geworden.”

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar GABRIEL sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (06.12.):  ”Man kann diese Koalition gut oder schlecht finden, aber es ist doch keine Rückkehr zur DDR. Wenn die Koalition in Thüringen dazu führt, dass die Linkspartei stärker in der Gegenwart ankommt und Pragmatiker wie Ramelow stärker das Sagen bekommen und gleichzeitig die Gegner der Linkspartei auch im 21. Jahrhundert ankommen und verstehen, dass diese Partei zumindest auf Landesebene zum ganz normalen demokratischen Spektrum der Bundesrepublik gehört, dann hätte .”ie Koalition sogar einen höheren Sinn.”

Alexander GAULAND (MdL), stellvertretender AfD-Sprecher und Vorsitzender der AfD Landtagsfraktion in Brandenburg, nannte  die Wahl von Bodo Ramelow in Thüringe „die falsche Entscheidung zur falschen Zeit“: Die CDU habe sich “mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber der AfD zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolgepartei gemacht.”.  Die rot-rot-grüne Landesregierung sei “von jetzt an auf unsicheren Füßen, hat keine sichere Mehrheit und ist erpressbar“, so Gauland.

Die FAZ notierte: “Wer sich zum Juniorpartner der Linkspartei macht, gibt den Anspruch auf die Führung im linken Lager auf. Die Linkspartei aber kann an Gewicht gewinnen, wenn Ramelow Erfolg hat, was angesichts seiner knappen Mehrheit schwer wird.”

Gauland hatte zuvor erklärt, seine Partei lehne eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab, “vereinzelte Absprachen” mit den Linken seien jedoch “punktuell nicht vollkommen undenkbar”.

Zur Beteiligung von Sozialdemokraten einer Die Linke-SPD-Grüne-Regierung im Freistaat Thüringen schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten SCHNEIDER in der Zeitung Thüringer Allgemeine, DIE LINKE gehöre nun mal “zur politischen Normalität in Ostdeutschland”. SPD habe nach der Bundestagswahl beschlossen, künftig vor Wahlen keine Koalitionen mehr auszuschließen – außer mit Rechtsextremisten. Dementsprechend habe auch die Thüringer SPD “die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von den Sondierungsgesprächen nach der Wahl und den darin zum Ausdruck kommenden inhaltlichen Gemeinsamkeiten abhängig gemacht. Genau so hat sie es auch umgesetzt.”

Zur Erinnerung: Bei der Landtagswahl 2014 blieb die CDU mit 33,5 % der Wählerstimmen stärkste Partei in Thüringen, Die Linke kam auf 28,2 %, die SPD sackte auf nur noch 12,4 %, Die Grünen erhielten lediglich 5,7 % und die AfD beachtliche 10,6 %.

Bodo Ramelow (58) ist nach Josef Duchač (1990-1992), Bernhard Vogel (1992-2003), Dieter Althaus (2003-2009) und Christine Lieberknecht (2009-2014) der 5. Ministerpräsident Thüringens. (Quellen: thueringer landtag.de/TA/SPD thueringen/CSU-de/CSU.de/FAZ))

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>