Thüringen-CDU für Mindeslohn bundesweit

GiNN-BerlinKontor.-–FDP-Generalsekretär Patrick DÖRING hat die CDU-Führung in Berlin aufgefordert, sich von der Mindestlohn-Initiative der thüringischen CDU/SPD-Koalition zu distanzieren. Ansonsten mache sich die UNION “ohne Rücksicht auf Verluste – vor allem bei der Beschäftigung – zum lieben Knecht der SPD”, so Döring in DIE WELT (19.07.)..Die CDU-SPD-Landesregierung in Erfurt will eine Initiative im Bundesrat starten, die den bundesweiten Mindestlohn ohne Ausnahmen für Branchen und Regionen vorbereiten soll.

Ministerpräsidentin Christine LIEBERKNECHT (CDU) beauftragte das SPD- geführte Wirtschaftsministerium, bis September eine Gesetzesvorlage für den Bundesrat zu erarbeiten.”Berlin ist bis jetzt bei diesem Thema nicht zueinandergekommen, darum haben wir das jetzt gemacht”, so Lieberknecht.

“Bei der CDU sind die Koordinaten in der Arbeitsmarktpolitik derart verrutscht, dass eine ihrer Ministerpräsidentinnen jetzt über den Bundesrat allgemein verbindliche, gesetzliche Mindestlöhne einführen will”, kritisierte FDP-GS Döring. Diese Initiative sei “nicht einmal gedeckt von dem ohnehin schon bedenklichen Parteitagsbeschluss zu Lohnuntergrenzen”. Der FDP-Generalsekretär hofft nun auf Widerspruch aus der CDU-Führungsetage. Ansonsten drohten in den nächsten Wahlkämpfen “unhaltbare Lohnversprechen”. (Quellen: Die Welt/TLZ/liberale.de)

 

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