Erfurt: 2x Rot 1x Grün

GiNN-BerlinKontor.—Zum Koalitionsvertrag von DIE LINKE, SPD und GRÜN im Freistaat Thüringen erklärte der CDU-Generalsekretär Peter TAUBER in Berlin: “Linkspartei, SPD und Grüne haben sich auf ein Abstiegsprogramm für Thüringen geeinigt. Die Koalition der Wahlverlierer setzt vor allem auf mehr ideologiegetriebene Eingriffe des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft, beispielsweise mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes.”

Laut CDU würde eine Landesregierung in Thüringen unter Führung von Bodo RAMELOW (Die Linke) “all das aufs Spiel setzen, was in den zurückliegenden 25 Jahren geschaffen worden ist: Der Freistaat ist top bei Arbeitsmarkt, Industriedichte, Haushalt und Schulen.”

Weiter heißt es: “Auch für die Zukunft braucht das Land Thüringen eine Politik der Mitte, nicht der linken Bevormundung. So zeigt das Bekenntnis zu Steuererhöhungen und zur Wiederbelebung der Vermögenssteuer auf Bundesebene, wohin die Reise unter Führung der Linkspartei gehen soll.”

Die CDU von Ministerpräsidentin Christine LIEBERKNECHT stehe weiterhin bereit, “gemeinsam mit SPD und Grünen über eine Fortsetzung des Thüringer Erfolgsweges zu sprechen. Denn die Zukunft gewinnt man nicht mit links!” (Quelle: cdu.de)

Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias HÖHN, nannte den Thüringer Koalitionsvertrag “historisch”. LINKE, SPD und Grüne hätten “die Chance des Wahlabends am 14. September 2014 genutzt und mit ihrem Koalitionsvertrag ein rot-rot-grünes Gemeinschaftswerk vorgelegt, das für eine soziale, ökologische und demokratische Modernisierung des Landes Thüringen steht.”

Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen hätten gezeigt, ”dass auch in anderen Bundesländern Mehrheiten für einen Politikwechsel möglich sind.” (Quelle: die-linke.de)

 

 

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