Thilo Sarrazin und die Meinungsfreiheit

GiNN-BerlinKontor.—Der Sozialdemokrat Thilo SARRAZIN (65) , Ex-Finanzsenator in Berlin und seit Mai 2009 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, hat sich erdreistet, in seinem Buch “Deutschland schafft sich ab” die “naive, gutmenschelnde und verlogene deutsche Zuwanderungspolitik” zu kritisieren. Er bezeichnet darin große Teile der arabischen und türkischen Einwanderer als weder integrationswillig noch integrationsfähig. Sarrazin: „Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ 

Der sozialdemokratische Kritikaster befürwortet eine – “mit Ausnahme von Hochqualifizierten” – restriktivere Einwanderungspolitik und den Abbau von Transferleistungen. Jetzt droht ihm der Rauswurf aus der Partei. Sein SPD-Kreisverband Berlin-Westend forderte ihn wegen  “parteischädigenden Verhaltens und Rassismus gegen Ausländer” zur Rückgabe seines Parteibuches auf . SPD-Chef Sigmar GABRIEL erklärte, er wisse nicht, warum Sarrazin noch Mitglied der SPD sei. Sarrazins Aussagen seien zum Teil “dämlich” und mitunter “gewalttätig”, so Gabriel. Die Bundesregierung liess mitteilen, Sarrazin habe „sehr, sehr polemisch“ zugespitzt. Diese Äußerungen seien  überhaupt nicht hilfreich, um bei der Integration voranzukommen.

Sarrazin hatte unter anderem geschrieben, dass ein “starkes Wachstum einer muslimischen Minderheit in Europa Besorgnis hervorruft”. Er weist auf den  “wachsenden Zulauf rechter, populistischer Bewegungen in vielen europäischen Ländern” hin. Dies seien “die Folgen einer überwiegend unhistorischen, naiven und oppotunistischen staatlichen Migrationspolitik in Europa”, so Sarrazin. In Deutschland arbeite “ein Heer von Integrationsbeauftragten, Islamforschern, Soziologen, Verbandsvertretern und eine Schar von naiven Politiker Hand in Hand an Verharmlosung, Selbsttäuschung und Problemleugnung”.

Kritisch merkte Sarrazin in seinem Buch, das in Auszügen von der BILD-Zeitung veröffentlicht wurde, an, dass  “nur 33,9 % der muslimischen Migranten ihren Lebensunterhalt aus Berufs- und Erwerbstätigkeit beziehen”.

Der Berliner Ex-Senator, der sich gerne auf  François Marie Arouet  – also auf den europäischen Aufklärer VOLTAIRE – beruft, hatte auch niedergeschrieben: “Ich möchte nicht, dass das Land meiner Engel und Urenkel zu großen Teilen muslisch ist, dass dort über weite Strecken türkisch und arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhytmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird.” Die Bundesregierung will nun prüfen, ob diese Aussage als “rassistisch” zu werten ist.

O-Ton Sarrazin: “Keine andere Religion in Europa tritt so fordernd auf – keine andere Immigration ist so stark wie die muslimische mit Inanspruchnahme des Sozialstaats und Kriminalität verbunden  – bei keiner anderen Religion ist der Übergang zu Gewalt, Diktatur und Terrorismus so fließend.” In Berlin würden 20 % aller Gewalttaten von nur 1000 türkischen und arabischen jugendlichen Tätern begangen.

Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen” erscheint am 30.08. Die Deutsche Verlags-Anstalt, die die “Untergangsgeschichte einer Nation” – so die FAZ – herausgibt, hat angeblich schon über 100 000 Vorbestellungen. BILD druckte Leserbriefe ab, in denen es unter anderem heißt: “90 % der Deutschen würden bei einer Abstimmung Sarrazin Recht geben.” Oder: “Man braucht nur die Umfragen zu sehen, dass dieser Autor nicht rassistisch ist, sondern aus dem Volk die Wahrheitsmeunung wiedergibt. ‘Populistisch’ ist einDiffamierungswort  für die Meinung des Volkes”.

Die äußerst kritischen Anmerkungen Sarrazins haben verständlicherweise Empörung – aber auch breite Zustimmung – ausgelöst.  Vergessen wir nicht: Die Meinungsfreiheit ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Äußerung und öffentliche Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild.  Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in einer Verfassung als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.

In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre. Das Zensur-Verbot verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.

Vergessen wir nicht: Die Printmedien, Rundfunk und Fernsehen waren in der DDR  Herrschaftsinstrumente der SED und mussten ihre politische Ideologie unterstützen. Artikel 27 der Verfassung der DDR garantierte zwar jedem Bürger das Recht, seine Meinung frei zu äußern sowie die Pressefreiheit, aber das DDR-Strafgesetzbuch  stellte  den  „Missbrauch der Medien für die bürgerliche Ideologien“ unter Strafe.

“Du darfst alles denken, aber nicht alles sagen!“  hiess es im Dritten Reich. Und von  Voltaire stammt der Satz: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.” Leonard Bernstein  notierte: “Ein Mensch, der für die Wahrheit ficht, macht mich die Platitüden von Jahrhunderten vergessen.“

Der “Fall Sarrazin” zeigt uns wieder mal:   Offenheit ist ein Luxus der Freiheit, den sich nur derjenige leisten kann, der genug Stärke nicht nur für die Folgen hat, sondern auch für den eventuellen Missbrauch. Das deutsche Grundgesetz aber verpflichtet uns alle:  “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt”.

Die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES empörte sich: “Sarrazin ist ein unterbeschäftigter Bundesbanker mit ausgeprägter Profilneurose – das allein wäre noch nicht bemerkenswert, aber er missbraucht den Namen der SPD.” Die SPD-GS’in wörtlich:  “Wer einzelne Bevölkerungsgruppen pauschal verächtlich macht und gegeneinander aufbringt, treibt ein perfides, vergiftetes Spiel mit Ängsten und Vorurteilen und hat mit den Werten und Überzeugungen der SPD rein gar nichts mehr zu tun.”

9 Gedanken zu “Thilo Sarrazin und die Meinungsfreiheit

  1. Was für eine feine Meinungsfreiheit. Umfragen werden, sofern angeboten, manipuliert, hauptsache politisch korrekt.
    Was für eine feine Demokratie. Obwohl ca. 90% aller Deutschen Herrn Sarrazin recht geben, empört sich die deutsche Führungskaste, was wieder einmal zeigt, wie abgehoben und realitätsfern die sind. Herzlichen Glückwunsch Deutschland.

  2. Wenn ich die Debatte verfolge, geht mir der HUT hoch. Deutschland wird mittlerweile von Türken und Arabern regiert.
    Welcher Deutsche erfährt in der Türkei die gleiche Unterstützung (Sprachunterstützung, Kindergeld, Wohngeld, Welcher Deutsche darf in Instanbul eine katholische Kirche bauen?? )

    RESPEKT VOR SARRAZIN- WO IST DIE DEMOKRATIE IN UNSEREM LAND ????

    Sofern Sarrazin hier demontiert wird, werde ich beim nächsten Wahlgang die NPD wählen,denn dann taugt unsere Demokratie keinen Pfifferling!!

  3. Ein Mensch wird unbequem , hat eine Meinung die nicht immer nachvollziehbar ist . Sind wir schon wieder im Mittelalter ? Hexenverbrennung und Inquisition, jeder kennt die Geschichte . Wir schreiben das 21 Jahrhundert und nennen uns eine zivilisierte Gesellschaft . Wo ist die sagenumwobene Dialogbereitschaft die so viele in unserer Gesellschaft lobpreisen . Allen voran die Politiker .
    Gilt wohl doch nicht für jeden in unserer Gesellschaft . Wenn das die Zukunft Deutschlands bedeutet dann haben wir viel zu tun oder wir verfallen in einen Tiefschlaf .
    Wenn ich denk an Deutschland in der Nacht ….

  4. Wo ist die Meinungsfreiheit in unserem Land geblieben? Man kann über Sarrazin denken was man will (ich bin der Meinung, dass er Recht hat), aber man sollte nicht wie die meisten Politiker inhaltslos den Bundesbänker verunglimpfen, sondern sich kritisch mit seinen Aussagen auseinandersetzen. Das ist es nämlich, was die Poltik schon lange nicht mehr macht. Endlich nennt jemand mal Roß- und Reiter und schon spielen sich Moralapostel wie “Kokain-Friedmann” oder “IQ-Gabriel” auf als würden Sarrazins Thesen nichts mit der Realität zu tun haben. Übrigens, einige intigrierte Muslime finden Sarrazins Thesen auch gut und sie geben ihm Recht. Denn intergrierte Muslime zahlen für die Sozialschmarotzer genauso mit wie Deutsche, Schweden, Franzosen, etc. die in unserem Land leben und Arbeiten. Gerade integrationswillige Ausländer gilt es zu schützen und hierzu trägt Herr Sarrazin mit seinen Thesen durchaus bei.

  5. Herr Sarrrazin hat recht, genauso ist es nämlich. Alle wissen es, nur unsere Politiker sind mal wieder ahnungslos empört.
    Wenn es den Muslime hier in Deutschland so schlecht geht, sie sich diskriminiert sehen.Warum gehen sie nicht dahin wo sie hergekommen sind?
    Aber da müßten sie für ihr Geld arbeiten, da gibt es nichts umsonst. Da kann man nicht mit dickem Auto bei der Tafel oder dem Amt vorfahren und nur fordernd die Hand aufhalten.
    Schlimm ist es auch, wenn man bestimmte Stadtviertel oder Gebiete als Deutscher in Deutschland nicht mehr betreten kann, die Polizei sich auch nicht mehr traut und nur weil sie fest in türkischer Hand sind.
    Stellt euch mal vor: Es ist Wahltag und keiner geht hin!

  6. Schön dass sich mal jemand traut laut auszusprechen was 85% der Bevölkerung denkt! Denn die Regierung schwebt so weit über der Basis dass sie schon lange nicht mehr mitbekommt was die Bürger denken und wie es ihnen geht.
    Dann ein lauter scheinheiliger Aufschrei der Regierung und der Mutige wird gesteinigt.( Tod der Meinungsfreiheit zum Wohle der Türken etc.) Auch könnten die anderen Länder schlecht über uns denken, wir sind ja so schön erpressbar mit unserer Vergangenheit, auch in 500 Jahren vermutlich noch.
    Ich möchte nicht wissen wieviel Politker so denken wie Sarrazin, aber man traut sich nicht…
    Jeder Ausländer der sich schnell in unseren Staat integriert ist herzlich willkommen, alles andere hat hier nichts zu suchen.
    Wenn eine Firma einen Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann wird er gnadenlos entlassen und die Regierung macht das immer einfacher. Nur wir schicken die vielen Ausländer, die wir schon lange nicht mehr brauchen, nicht nach Hause sondern füttern sie mit durch aus grenzenloser Dankbarkeit ( obwohl der Gastarbeiter mehr von uns profitiert hat als umgekehrt).
    Nicht wir sind für eine reibungslose Integration verantwortlich, sondern der Ausländer der hier leben will.
    Wenn er das nicht will oder kann, gehört er schnellstens nach Hause geschickt.Die türkische Intelligenz lebt in der Türkei ( die die hier leben fallen nicht auf , da sie in der Minderheit oder eben intergriert sind) wir müssen mit dem Rest leben, nicht die Politiker in den Villen hinter ihren Mauern .
    Wenn unsere Politiker zu feige sind endlich aufzuräumen, müssen sie sich doch nicht wundern, dass die rechten Parteien immer mehr Zulauf bekommen. Noch können sie das verhindern! Dank Leuten wie Sarrazin die mutig die Meinung der Bevölkerung laut ausprechen!
    Also Politiker, nicht draufhauen sondern mal darüber nachdenken und was ändern!

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