Terrorclub:”Nationalsozialistischer Untergrund”

GiNN-BerlinKontor.—Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof  meldete am 13.11. die Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)”. Die Bundesanwaltschaft hatte am 11.11. die Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie der “bundesweiten Mordserie zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer” übernommen. Es lägen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Mordtaten einer rechtsextremistischen Gruppierung zuzurechnen sind.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) zeigte sich in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin (13.11.)”  über die Mordanschläge auf Ausländer und Polizisten erschüttert: “Wir müssen vermuten, dass es sich um Rechsextremismus in schlimmster Form handelt. Es ist beschämend, dass so etwas in unserem Land passiert und wir werden dies umfassend aufarbeiten. Das sind wir denen, die ums Leben gekommen sind schuldig.”

Der Rechtsstaat werde alle tun, um herauszufinden, “was dort der Hintergrund ist”, versprach die Kanzlerin. und betonte, sie denke vor allem an die Angehörigen der Opfer, die lange Zeit nicht gewußt hätten, was Motiv und Ursache für die Morde waren. Die Angehörigen könnten darauf vertrauen, dass alles getan werde, um die Verbrechen aufzuklären.

Zur Festrnahme des deutschen Staatsangehörigen Holger G. (37)  am 13.11.erklärte die Bundesanwaltschaft, er sei in der Nähe von Hannover durch Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen festgenommen worden. Beamte des Bundeskriminaltamtes (BKA) hätten die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Der Beschuldigte sei “dringend verdächtig, sich als Mitglied an der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB)”.

Weiter teilte der Generalbundesanwalt mit: “Bei der ‘NSU’ handelt es sich um eine rechtsextremistische Gruppierung, die für die sogenannten Imbissbudenmorde der Jahre 2000 bis 2006 und den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vom 25. April 2007 verantwortlich sein soll. Nach ersten Erkenntnissen war davon auszugehen, dass der ‘NSU’ sich aus den am 4. November 2011 nahe Eisenach tot aufgefundenen Uwe B. und Uwe M. sowie der gesondert verfolgten Beate Z. zusammensetzte. Die weiteren Ermittlungen haben ergeben, dass auch der Beschuldigte Holger G. dringend verdächtig ist, sich als Mitglied an der terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Holger G. stand seit Ende der 1990er Jahre mit den übrigen Mitgliedern des ‘NSU’ in Kontakt. Er soll deren fremdenfeindliche Einstellung geteilt haben und in dieselben rechtsextremistischen Kreise wie sie eingebunden gewesen sein. Holger G. soll den drei übrigen, im Verborgenen agierenden Mitgliedern der Vereinigung 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Zudem soll er mehrfach Wohnmobile für die Gruppierung angemietet haben. Eines der Fahrzeuge soll bei dem Mordanschlag auf die Heilbronner Polizisten genutzt worden sein.

Gegenstand der Ermittlungen ist auch die mögliche unmittelbare Tatbeteiligung des Beschuldigten an den Mordtaten des ‘NSU’. Die Bundesanwaltschaft wird den Beschuldigten morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorführen und Haftbefehl gegen Holger G. beantragen.”

Am 11.11. hatte die Bundesanwaltschaft mitgeteilt:  “Im Wohnmobil der am 4. November 2011 nahe Eisenach tot aufgefundenen Uwe B. und Uwe M. wurden die Dienstwaffen der Heilbronner Polizisten sichergestellt. In der Wohnung der Männer in Zwickau wurde zudem die Pistole aufgefunden, mit der in den Jahren 2000 bis 2006 die sogenannten Döner-Morde verübt wurden. Nach den bisherigen Erkenntnissen verfügten die verstorbenen Männer wie auch ihre mittlerweile verhaftete Gefährtin Beate Z. bereits Ende der 1990er Jahre über Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen. Bei der Durchsuchung der Zwickauer Wohnung wurde außerdem Beweismaterial sichergestellt, das auf eine rechtsextremistische Motivation der Mordtaten hindeutet.

Es besteht deshalb gegen die Beschuldigte Beate Z. der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord sowie der schweren Brandstiftung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 211, § 306a, § 22, § 23 StGB). Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist auch die Verstrickung möglicher weiterer Personen aus rechtsextremistischen Kreisen in die Taten.

Mit den polizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen beauftragt.” (Quelle. bundesanwalt.de)

Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP)  forderte bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terror-Zelle und der Mordserie eine umfassende und rückhaltlose Aufklärung . “Mit Nachdruck muss aufgeklärt werden, welche Dimension von rechtsextremistischen Netzwerken wir in Deutschland haben”, so die Ministerin. (Quelle: liberale.de)

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