Terrorbekämpfung soll ausgeweitet werden

GiNN-BerlinKontor.—Zu Medienberichten, dass der Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) die “Anti-Terror-Gesetze verschärfen und den Nachrichtendiensten größere Befugnisse einräumen will”, erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss in Berlin: “Alle seit 2001 beschlossenen ´Antiterrorgesetze´ bargen Eingriffe in verbriefte Bürgerrechte. Einige wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Viele bleiben umstritten. Noch keins wurde sachlich und unabhängig überprüft. Der Bundesinnenminister – so Pau – knüpfe “nun offenbar an die unsägliche Linie seines Vorvorgängers Schily (SPD) an und schürt Angst”.  Er beabsichtige  “tiefere Einschnitte in den Datenschutz” und wolle “die ohnehin fragwürdigen Antiterrorgesetze entfristen”.

Die Financial Times Deutschland  (15.04.) hatte berichtet, Bundesinnenminister Friedrich beabsichtige die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung auszuweiten.  Der Minister strebe “eine weitgehende Entfristung des sogenannten Terrorbekämpfungsergänzungsgesetzes an”, so die FTD.  So  sollten deutsche Geheimdienste  künftig leichteren Zugang zu Flugpassagier- und Bankdaten erhalten.

Das BMI nannte die Berichte über eine angebliche Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze  “falsch”. Es gebe keine solchen Pläne.

Die Bundesregierung wird wird das so genannte Ergänzunggesetz zur Terrorbekämpfung demnächst verlängern.  Hier zeichnet sich erneut  massiver Streit mit dem Koalitionspartner FDP ab: “Bei den Terrorismusgesetzen müssen wir bewerten, wie oft wir sie in den vergangenen Jahren gebraucht d was sie wirklich gebracht haben”, sagte Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) der FTD.Manches sei nie oder nur einmal angewandt worden. Manche Maßnahmen seien “in jedem Fall unverhältnismäßig und verzichtbar”. Die FDP werde einer pauschalen Verlängerung nicht zustimmen.

DerBundesinnenminister verwies an anderer Stelle auf die  immer noch vorhandene  “Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus”hin Friederich: ” Es gibt allen Grund, sowohl den Rechtsextremismus wie auch den Linksextremismus wie auch den Islamismus weiterhin unvermindert und gleichermaßen zu bekämpfen.” (BMI)

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