Terror-Nazis im Visier des Verfassungschutzes

GiNN-BerlinKontor.—Generalbundesanwalt Harald RANGE (“Ich brauche keine Einarbeitungszeit”) hat bestätigt, dass die posthum identifizierte Nazi-Terrortruppe doch größer war als bisher berichtet. Aus dem Bereich der rechtsradikalen “Zwickauer Zelle” würde zusätzlich gegen zwei weitere Verdächtige ermittelt. Auf die Presse-Frage, ob es zusätzlich zu den beiden bereits in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen Holger G. und Beate Z. weitere Beschuldigte gebe, sagte der neue Generalbundesanwalt Range: “Zwei plus Zwei.”  Über die Ermittlungsarbeit wollte er nichts näheres berichten. Die Generalanwaltschaft ermittelt gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA). In Niedersachsen sitzt Holger G (37) in Untersuchungshaft.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, erklärte dazu in Berlin: “Damit ist auch die verbreitete Legende, es handele sich lediglich um eine abgeschottete Kleingruppe, hinfällig. Umso mehr stellt sich die Frage nach der Rolle des Verfassungsschutzes und nach seinem Sinn” Grundsätzlich zeige sich immer deutlicher: “Es mangelt an Analyse, und es fehlt eine politische Gesamtstrategie im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Stattdessen wird vertuscht und abgelenkt.”

Das Bundesamt für Verfassungsschutz unternimmt nach eigenem Bekunden zusammen  mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder ” intensive Schritte”, die bekannt gewordenen Informationen über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), seine Mitglieder, Unterstützer und Kontaktpersonen “zu bewerten”. Die lückenlose Aufklärung der terroristischen Aktivitäten des NSU” habe im BfV derzeit  “oberste Priorität”. Zugleich bestehe Anlass, Informationswege und die bislang organisationsbezogene Bearbeitungsweise im Bereich des militanten Rechtsextremismus “zu optimieren.” (Quellen: generalbundesanwalt/petra-pau-bt/ BfV)

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