Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig
GiNN-BerlinKontor.—Bis zum 30.06.2013 muss der Gesetzgeber Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten ändern. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied am 24.02.2012: Die Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz. So muss der Zugriff auf PIN-Codes durch Behörden und Ermittler neu geregelt werden.

Richter des Ersten Senats beanstandeten insbesondere, dass es nach bisheriger Regelung Polizei und Nachrichtendiensten erlaubt ist, auf Codes und Passwörter zuzugreifen, unabhängig davon, ob eine Nutzung der Daten durch die Behörde überhaupt genehmigt ist. Diese entsprechende Vorschrift im Telekommunikationsgesetz genüge nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit.

In der Entschgeidung des BVerfG heißt es: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Erhebung und Speicherung von Telekommunikationsdaten nach § 111 TKG sowie ihre in § 112 TKG geregelte Verwendung im automatisierten Auskunftsverfahren verfassungsgemäß sind. Der hierdurch bewirkte Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nur von begrenztem Gewicht und angesichts der erstrebten Verbesserung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt. Für den Datenabruf reichen hierbei auch die allgemeinen Datenerhebungsvorschriften der abrufberechtigten Behörden.

Keinen Erfolg hat die Verfassungsbeschwerde auch insoweit, als sie sich gegen die in § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG enthaltene Regelung zur Erteilung allgemeiner Auskünfte durch die Telekommunikationsdiensteanbieter im manuellen Auskunftsverfahren richtet. Die Vorschrift ist jedoch verfassungskonform so auszulegen, dass es für den Datenabruf spezieller fachrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen bedarf. Zudem berechtigt § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht zu einer Zuordnung von dynamischen IP-Adressen. Für eine Übergangszeit, längstens bis zum 30. Juni 2013, darf die
Vorschrift unabhängig von diesen Maßgaben angewendet werden.

Dagegen ist § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Die Vorschrift gilt jedoch übergangsweise, längstens bis zum 30. Juni 2013 mit der Maßgabe fort, dass die Sicherungscodes nur unter den Bedingungen erhoben werden dürfen, unter denen sie nach den jeweils maßgeblichen Vorschriften (etwa denen des Strafprozessrechts) auch genutzt werden dürfen.

Laut BVerfG begründet die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen einen “Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis”. Ffür die Identifizierung einer dynamischen IP-Adresse müssten die
Telekommunikationsunternehmen die entsprechenden Verbindungsdaten ihrer Kunden sichten und somit “auf konkrete Telekommunikationsvorgänge zugreifen, die vom Schutzbereich des Art. 10 GG (Brief-,Post- und Fernmeldegeheimnis) umfasst sind.”

Weiter heißtt es in dem Urteil, die Speicherungspflicht des § 111 TKG sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. “Sie dient dazu, eine verlässliche Datenbasis für die in §§ 112, 113 TKG geregelte Auskunftserteilung vorzuhalten, die es bestimmten Behörden erlaubt, Telekommunikationsnummern individuellen Anschlussinhabern zuzuordnen. Die hiermit erstrebte Verbesserung staatlicher Aufgabenwahrnehmung vor allem im Bereich der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und nachrnachrichtendienstlicher Tätigkeiten ist ein legitimer Zweck, der den Grundrechtseingriff rechtfertigt. (Quelle: bverfg-presse)

L e i t s ä t z e zum Beschluss des Ersten Senats vom 24. Januar 2012

- 1 BvR 1299/05 -

In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG.
Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens sowohl Rechtsgrundlagen für die Übermittlung, als auch für den Abruf von Daten schaffen.
Das automatisierte Auskunftsverfahren der §§ 112, 111 TKG ist mit der Verfassung vereinbar. § 112 TKG setzt dabei für den Abruf eigene Ermächtigungsgrundlagen voraus.
Das manuelle Auskunftsverfahren der §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 111, 95 Abs. 1 TKG ist in verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zum einen bedarf es für den Abruf der Daten qualifizierter Rechtsgrundlagen, die selbst eine Auskunftspflicht der Telekommunikationsunternehmen normenklar begründen. Zum anderen darf die Vorschrift nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen angewendet werden.
Die Sicherheitsbehörden dürfen Auskünfte über Zugangssicherungscodes (§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG) nur dann verlangen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

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