Tarifeinheitsgesetz

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 22. Mai 2015 das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz werden – so das Bundesministerium für Arbeit und Sozuiales – “Tarifkollisionen verhindert, also bspw. unterschiedliche Tarifverträge für gleiche Beschäftigtengruppen in einem Betrieb.” In ihrer Rede sagte die Arbeitsministerin Andrea NAHLES: “Tarifeinheit stärkt die Grundlagen gewerkschaftlicher Interessensvertretung in Deutschland. Tarifeinheit stärkt Tarifautonomie. Mehr kann die Politik nicht tun. Es sind die Zukünftig wird der Tarifvertrag der Gewerkschaft angewendet, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt falls in einem Betrieb für gleiche Tätigkeiten verschiedene Tarifverträge gelten.”

Nahles im Bundestag: “Das Koalitions- und Streikrecht tasten wir nicht an…Das Streikrecht steht überhaupt nicht in Rede”, so Nahles. Es fällt unter die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie und ist ein hohes Gut. Nach wie vor sollen die Tarifparteien eigenständig die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen der Beschäftigten sinnvoll ordnen und Tarifkollisionen vermeiden. Der Gesetzgeber greife nicht in das Streikrecht ein. Im Streitfall entscheiden auch künftig die Arbeitsgerichte, ob ein Streik verhältnismäßig ist oder nicht.

Zukünftig werde der Tarifvertrag der Gewerkschaft angewendet, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt falls in einem Betrieb für gleiche Tätigkeiten verschiedene Tarifverträge gelten. Aufgabe des Gesetzgebers sei es, einen ordnenden Rahmen für eine funktionierende Tarifautonomie zu setzen.”

Nahles weiter, das Bundesverfassungsgericht habe klar beschrieben, dass kollektives Handeln strukturelle Unterlegenheit von Arbeitnehmergruppen ausgleichen soll. Genau hier setze das Gesetz an. “Die Tarifeinheit läuft nicht auf das Ende kleiner Gewerkschaften hinaus”. In Zukunft soll das betriebsbezogene Mehrheitsprinzip gelten. Das heißt: Überschneiden sich Tarifverträge, gilt der Vertrag der Gewerkschaft, die im betroffenen Betrieb die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt.

Der Bundesrat muss das Gesetz noch abschließend beraten. (Quelle: BMAS)

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