Wahlkampf mit NSA-Affäre

GiNN-BerlinKontor.-–CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE hat die SPD für ihr Verhalten in der Diskussion um die Zusammenarbeit der US-amerikanischern National Security Agency (NSA) und dem deutschen Bundesnachrichtehdienst (BND) scharf kritisiert. Die “gespielte Empörung der SPD” sei “pure Heuchelei” und ein “durchsichtiges Wahlkampfmanöver”. Die Rechtsgrundlage für die NSA-BND-Zusammenarbeit sei bereits im April 2002 gelegt. “Der Kanzler hieß damals Gerhard Schröder, die Regierung war Rot-Grün, zuständig war Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier.” DER SPIEGEL notiert: “Die NSA-Affäre beherrscht den Wahlkampf”. Weiterlesen