UNION + SPD verhandeln

GiNN-BerlinKontor.–-CDU/CSU und SPD haben sich am 17.10.2013 geeinigt, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE sagte zum Abschluss der dritten Sondierungsgespräche, man habe ein “hinreichendes Maß an Gemeinsamkeit erarbeiten können”, um das Land vier Jahre zu regieren. So gebe es nun “das gemeinsame Ziel einer vernünftigen Lösung für einen Mindestlohn”.

SPD-Chef Sigmar GABRIEL erklärte dagegen, noch gebe es “keine konkreten Verhandlungsergebnisse”.  Die SPD- Verhandlungsgruppe  habe “einstimmig verabredet und beschlossen, dass wir aus unserer Sicht den Eindruck haben, dass die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Sinn macht.”  Die “3. Sondierung” dauerte nur zweieinhalb Stunden, so ein Teilnehmer.

Wie es in Berlin heißt, könnten die Koalitionsgespräche am 23.10. beginnen. Weiterlesen

Zweite Runde: UNION-SPD

GiNN-BerlinKontor.-–Beim zweiten Sondierungsgespräch mit der UNION stehen für die SPD “die Inhalte aus ihrem Wahlprogramm im Mittelpunkt”. Die Arbeitsmarktpolitik sei für die SPD der zentrale Punkt der Sondierungsgespräche, sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES auf einer PK in Berlin. Es gehe nun “um konkrete inhaltliche Fragen”. Dabei sei noch immer  ”völlig offen”, ob am Ende dieses Prozesses Koalitionsverhandlungen stehen: „Es geht heute um das ‚ob’ von Koalitionsverhandlungen – nicht um das ‚wie’.“ Weiterlesen