Ukraine: “Brandstifter”

GiNN-BerlinKontor.—Die Lage im Osten der Ukraine hat sich in  erneut zugespitzt: Bei heftigen Gefechten zwischen ukrainischen Regierungstruppen und pro-russischen Separatisten kamen in den vergangenen Tagen zahlreiche Soldaten und Zivilisten ums Leben. Ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk war aufgrund mangelnder Gesprächsbereitschaft der Separatisten ergebnislos verlaufen. Gegenüber der BILD-Zeitung (03.02.)  bezeichnete Außenminister Frank-Walter STEINMEIER die Tatsache, dass die Separatisten sich allen Gespräche verweigerten und mit einer Großoffensive drohten, als “verantwortungsloses Spiel mit Tausenden Menschenleben”.

Ein knapp vierstündiges Gespräch der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk wurde am 31.01.  ohne Ergebnis abgebrochen: Vertretern der OSZE zufolge hatten sich die Separatisten geweigert, eine rasche Waffenruhe oder den Abzug schwerer Waffen zu diskutieren. Stattdessen kündigten diese am 2. Februar eine “Generalmobilmachung” an.

Steinmeier ergänzte, dass alle, die Einfluss auf die Separatisten hätten, der Kriegstreiberei nun ein Ende setzen müssten: Vor allem Russland müsse jetzt zeigen, dass es ihm mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und der Berliner Erklärung Ernst sei.  Alle Bemühungen richteten sich nun darauf, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden, so Steinmeier weiter: “Wir können den Brandstiftern nicht das Feld überlassen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Deshalb arbeiten wir weiter hart daran, die Unterzeichner der Minsker Vereinbarung und der Berliner Erklärung in die Pflicht zu nehmen, das Vereinbarte auch tatsächlich umzusetzen und endlich mit dem Rückzug der schweren Waffen zu beginnen” (Quelle: auswaertiges-amt.de).

Berlin zum Ukraine-Krieg

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER erklärte  am Rande seines Besuches in Marokko am 22.1. zur Lage in der Ost-Ukraine:”Ich bin schockiert über die schrecklichen Vorfälle des heutigen Tages, allen voran den blutigen Angriff auf Zivilisten in Donezk, dem erneut so viele Unschuldige zum Opfer gefallen sind. Ganz offenbar gibt es unter den Konfliktparteien starke und skrupellose Gruppen, die kein Interesse an De-Eskalation und einem Ende der Gewalt haben und deshalb sogleich alle laufenden Bemühungen mit diesem Ziel hintertreiben. Wir dürfen diesen nicht das Feld überlassen.” Weiterlesen

Ukraine: Noch keine Einigung

GiNN-BerlinKontor.—Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine führten am 12.01. in Berlin Gespräche über weitere Schritte zur Entspannung in der Ost-Ukraine. Es sei eine “ausführliche und eingehende Diskussion” über den politischen Weg gewesen – “hin zu einer friedlichen Lösung der Situation in der Ukraine.” Auch über ein  eventuelles Gipfeltreffen in Astana/Kasachstan wurde gesprochen.

In einer gemeinsamen Presse-Erklärung bekräftigten die Außenminister  “ihr entschiedenes Eintreten für eine rasche und umfassende friedliche Lösung der gegenwärtigen Krise, einschließlich eines nachhaltigen politischen Prozesses”. Weiterlesen

Ukraine:Waffenstillstand?

GiNN-BerlinKontor.–-Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) begrüßte den vom ukrainischen Präsidenten Pjetro POROSCHENKO verkündeten Waffenstillstand ausdrücklich. Das Leiden der Menschen im Südosten der Ukraine müsse ein Ende finden. Merkel appellierte an alle Seiten, sich an die Waffenruhe zu halten. Die Aufständigen setzten jedoch ihre Kampfhandlungen mit schweren Waffen fort. Weiterlesen

Ukraine: Friedensplan?

GiNN-BerlinKontor.—Vom Krisentreffen der Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine und der EU-Außenbeauftragten wurde am 17.04. “ein Zeichen der Entspannung” gemeldet. Die Chance, dass eine Spaltung der Ukraine vermieden wird, sei zurück, so der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD). Er fügte jedoch hinzu: “Der Frieden ist noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel”. Es sei jedoch  ”ein wichtiger Schritt” getan. ” Die “pro-russischen Separatisten” wollen die Vereinbarung “ignorieren”, meldet die NYT. Weiterlesen

“Fest an der Seite der Ukraine”

GiNN-BerlinKontor.-—US-Präsident Barack H. OBAMA hat am 17.03. vor dem White House-Press-Corps  die Forderung wiederholt, dass Moskau die territoriale Integrität der Ukraine respektiert und das Völkerrecht achtet. Das Volk der Ukraine müsse seine Zukunft selbst bestimmen. Das so genannte Referendum auf der Krim/Ukraine sei eine “eindeutige Verletzung der ukrainischen Verfassung und des Völkerrechts” und werde nicht anerkannt. Das “Krim-Parlament” hatte am 17.März mit angeblich fast 97 % der Befragten ”aus Angst vor den Faschisten” für den Anschluss gestimmt  - so die Kreml-Propaganda. Russlands Präsident Wladimir W.PUTIN unterzeichnete ein Dekret, in dem die Krim als “selbständiger Staat”  bezeichnet wird. Weiterlesen

Berlin zur Ukraine

GiNN-BerlinKontor.–-Die Bundesregierung ist nach ersten Todesopfern bei den Demonstrationen in Kiew “aufs Äußerste besorgt und empört”, so Bundeskanzlerin Angela MERKEL. Sie forderte die Regierung und Opposition in der Ukraine auf, zum friedlichen Dialog zurückzukehren. Die Kanzlerin telefonierte am 23.01. mit dem ukrainischen Staatspräsidenten‚ Wiktor JANUKOWITSCH. Wie der Regierungssprecer mitteilte, drückte Merkel ihre Bestürzung über die jüngsten Gewaltausbrüche in Kiew aus und verurteilte sie scharf. Die Bundeskanzlerin betonte, es liege in der Verantwortung des Staates, die freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen zu schützen.

Die Bundeskanzlerin richtete einen eindringlichen Appell an den Präsidenten, mit der Opposition einen ernsthaften Dialog zu führen und zu greifbaren Ergebnissen zu kommen. Dazu gehörten die Überprüfung und Rücknahme von im Eilverfahren verabschiedeten Gesetzen, mit dem die Bürgerrechte eingeschränkt worden seien.

.Merkel bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, die Außenminister Frank-Walter STEINMEIER seinem ukrainischen Amtskollegen in einem Telefonat übermittelt hatte: Deutschland erwarte von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten – “insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen” – sichere. Dass sie darüber hinaus “Leben schützt” und vor allem: “Dass Gewaltanwendung nicht stattfindet.”

Die Bundesregierung sei empört, in welcher Art und Weise in der Ukraine “Gesetze durchgepeitscht” worden seien, die diese Grundfreiheiten in Frage stellten, so Merkel. Deutschland werde deshalb “intensiv darauf hinwirken”, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit von der ukrainischen Opposition genutzt werden könne.

Die Kanzlerin plädierte dafür, dass hierüber Gespräche zwischen der ukrainischen Regierung und der Opposition geführt werden. Es sei “die Aufgabe jedweder Regierung”, die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung sicherzustellen. Dies sei derzeit nach Auffassung der Bundesregierung “nicht ausreichend möglich”. Man sei auch “in verschiedenster Weise im Kontakt mit den Oppositionskräften”.

Alles, was Deutschland jetzt tun könne – “und ich sehe die gleiche Entwicklung auch in Europa”, so die Kanzlerin – sei, “dafür Sorge zu tragen, dass Gesprächskanäle eröffnet werden”. Die ukrainische Regierung müsse ihrer Verpflichtung nachkommen, “die demokratischen Grundrechte wieder zu sichern”.

Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER erklärte: “Ich verstehe eine frustrierte Opposition, die seit Tagen und Wochen spürt, dass sich nichts bewegt, dass die Regierung und der Präsident sich keinen entscheidenden Schritt auf die Opposition zubewegt hat”, so der Minister. Dennoch gelte: “Unsere Position ist und bleibt, dass Gewalt keine Lösung ist.”

“Wir sagen aber auch ausdrücklich gegenüber Präsident Janukowitsch: Es kann nicht angehen, dass die Antwort der Führung in der Ukraine jetzt eine gewalttätige sein wird und dabei weitere Menschen zu Schaden kommen.”

Am 16. Januar war im ukrainischen Parlament im Eilverfahren ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen worden. Es verleiht der politischen Führung die rechtliche Handhabe für mehr Repression. (Quelle: bundesregierung.de)

Berlin zur Ukraine

GiNN-BerlinKontor.—In Berlin hat Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE zur aktuellen Lage in der Ukraine erklärt: “In einer Demokratie lassen sich friedliche Demonstrationen der Menschen nicht einfach verbieten und mit Staatsgewalt unterbinden. Die Proteste sind lebendiger Ausdruck des Wunsches der Menschen nach einer europäischen Ukraine.” Weiterlesen