GiNN-BerlinKontor.—Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP)  hat die in Moskau erzielte Einigung der Außenminister John KERRY (USA) und Sergej LAWROW (Russland) zur Einberufung einer internationalen Syrien-Konferenz begrüßt: “Das kann ein wichtiger Schritt sein, um die Grundlagen für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts zu schaffen”. Entscheidend werde nun sein, dass sich die Konfliktparteien auf einen politischen Prozess einlassen. Der gemeinsame Vorschlag von Amerikanern und Russen sei ” ein starkes Signal an alle für ein Ende der Gewalt”, so Westerwelle. Weiterlesen →

GiNN-BerlinKontor.–Angesichts der zunehmenden Spannungen mit Syrien hat der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) die Türkei zur Zurückhaltung gemahnt. Bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Ahmet DAVUTOGLU in Istanbul forderte er den NATO-Partner Türkei auf, den bisherigen „besonnenen Kurs“ fortzusetzen. Zugleich betonte er: „Die Türkei steht nicht allein, sondern hat auch die Solidarität der Bundesregierung.“ Weiterlesen →

GiNN-BerlinKontor.–Der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) hat die Warnung aus dem syrischen Außenamt zum Einsatz von Chemiewaffen als “ungeheuerliche Drohung” gewertet und scharf verurteilt.  Damit enthülle das syrische Regime ein weiteres Mal seine “menschenverachtende Denkart“, so Westerwelle. Er forderte alle Kräfte in Syrien auf, „verantwortlich zur Sicherung etwaiger Chemiewaffenbestände beizutragen.“ Weiterlesen →

GiNN-BerlinKontor.–-Bundesaußenminister Guidoi WESTERWELLE (FDP) hat den Beschluss des UNO-Sicherheitsrates, ein Beobachterteam nach Syrien zu entenden, begrüsst. Berlin stellte sich erneut hinter den Friedensplan des Ex-Generalsekretärs der Vereinten Nationen Kofi ANNA. Weiterlesen →

GiNN-BerlinKontor.–- In Syrien gehen die Truppen des Regimes in Damaskus weiter gegen die Aufständischen vor, obwohl die Assad-Regierung dem Plan des UN-Sondergesandten Kofi ANNAN für eine Waffenruhe zugesagt hatte. „Das Allerwichtigste ist angesichts der täglichen Opfer und Verletzten ein Ende der Gewalt“, erklärte Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP). Er forderte das syrische Regime auf, die Waffenruhe einzuhalten. Bisher machen die Truppen der syrischen Regierung keine Anstalten, aus besetzten Städten abzuziehen und greifen Rebellenhochburgen weiter an. Nach dem zweiten Treffen der “Freunde Syriens” in Istambul hatte der deutsche Außenminister Westerwelle Damaskus  aufgefordert, den Annan-Friedensplan “zügig umzusetzen”. Weiterlesen →