Leiden in Syrien beenden

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) erklärte zu den aktuellen Ereignissen in Syrien: Der Angriff von Assad gegen seine Bevölkerung mit Giftgas ist nicht nur abscheulich, sondern auch ein schwerer Bruch des humanitären Völkerrechts.”

Das BMVg weiter: “Chemiewaffen sind zu Recht von der Weltgemeinschaft ganz besonders geächtet und der Einsatz von Chemiewaffen darf nicht hingenommen werden. Das ist die Weltgemeinschaft auch den Opfern schuldig.

Der Weltsicherheitsrat ist in dieser Frage seit Tagen blockiert. Deshalb ist es richtig, dass die United States of America, Frankreich und Großbritannien wohlüberlegt Maßnahmen ergriffen haben.

Ich wurde in dieser Nacht von meinem amerikanischen Kollegen und meiner französischen Kollegin unterrichtet. Gemessen an der Abscheulichkeit des Chemiewaffenangriffs von Assad sind die Maßnahmen der drei Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die ausdrücklich gegen die Chemiewaffen Assads gerichtet waren, verhältnismäßig und erforderlich.

Jetzt muss alles getan werden, damit endlich der politische Prozess der Genfer Gespräche wiederbelebt wird und das Leiden der Bevölkerung in Syrien ein Ende findet.”  (Quelle: bmvg.de)

US-Verteidigunsminister Mattis erklärte zu Syrien: “As the world knows, the Syrian people have suffered terribly under the prolonged brutality of the Assad regime.

On April 7th, the regime decided to again defy the norms of civilized people, showing callous disregard for international law by using chemical weapons to murder women, children and other innocents. We and our allies find these atrocities inexcusable.

As our commander in chief, the president has the authority under Article II of the Constitution to use military force overseas to defend important U.S. national interests. The United States has an important national interest in averting a worsening catastrophe in Syria, and specifically deterring the use and proliferation of chemical weapons.

Last year, in response to a chemical weapons attack against civilians and to signal the regime to cease chemical weapons use, we targeted the military base from which the weapons were delivered.

Earlier today, President Trump directed the U.S. military to conduct operations, in consonance with our allies, to destroy the Syrian regime’s chemical weapons research, development and production capabilities.

Tonight, France, the United Kingdom and the United States took decisive action to strike the Syrian chemical weapons infrastructure.

Clearly, the Assad regime did not get the message last year. This time, our allies and we have struck harder. Together, we have sent a clear message to Assad, and his murderous lieutenants, that they should not perpetrate another chemical weapons attack for which they will be held accountable.

The 70 nations in the defeat ISIS coalition remain committed to defeating ISIS in Syria. The strike tonight separately demonstrates international resolve to prevent chemical weapons from being used on anyone, under any circumstance, in contravention of international law.

I want to emphasize that these strikes are directed at the Syrian regime. In conducting these strikes, we have gone to great lengths to avoid civilian and foreign casualties.

But it is time for all civilized nations to urgently unite in ending the Syrian civil war by supporting the United Nations backed Geneva peace process.

In accordance with the chemical weapons convention prohibiting the use of such weapons, we urge responsible nations to condemn the Assad regime and join us in our firm resolve to prevent chemical weapons from being used again” (Quelle: defense.gov)

Militäreinsatz in Syrien

GiNN-BerlinKontor.—Mit 445 Ja-Stimmen bei 145 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag am 4. Dezember den Antrag der Bundesregierung  angenommen, bewaffnete deutsche Streitkräfte zur „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ einzusetzen. Er folgte damit einer Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses. Damit kann die Bundesregierung bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten bis Ende 2016 in diesen Einsatz entsenden. Weiterlesen

Schlacht um Syrien

GiNN-BerlinKontor….Der Ministerpräsident der Russischen Föderation Dmitri Anatoljewitsch MEDWEDEW (50) hat in Moskau erklärt, das Eingreifen der russischen Luftwaffe in Syrien sei  “auf den Schutz Russlands vor dem Terrorismus” gerichtet: “Wir schützen das Volk Russlands vor dem Terrorismus, weil es besser ist, dies im Ausland statt auf eigenem Territorium zu tun”, sagte Medwedew dem Moskauer TV-Sender Rossija 24 Weiterlesen

Syrien und das CWÜ

GiNN-BerlinKontor.—Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) hat in Berlin die Einigung der USA und Russlands auf die unverzügliche Offenlegung der Chemiewaffen in Syrien begrüßt: “Wenn den Worten jetzt Taten folgen, steigen die Chancen für eine politische Lösung erheblich.” Der Minister betonte, einen dauerhaften Frieden werde es in Syrien nicht durch eine militärische, sondern nur durch eine politische Lösung geben. Weiterlesen

Wende im Syrien-Konflikt ?

GiNN-BerlinKontor.–Syrien hat einem Vorschlag Russlands zugestimmt, die chemischen Kampfwaffen der syrischen Streitkräfte unter internationale Kontrolle zu stellen und dann zu zerstören (“to dismantle”) . Der russische Außenminister Sergei LAWROW hatte dies dem Assad-Regime nahegelgt und eine “Friedenserhaltungskonferenz” in Moskau angeregt, meldete CNN. Zuvor hatte US-Außenminister John KELLY in London gesagt, Assad könne eine militärische Intervention abwenden, wenn er all seine Giftgaswaffen  ”unter Welt-Kontrolle” stelle. Kelly: “Aber das wird Assad nicht tun.” Moskau griff jedoch diesen Vorschlag auf, und forderte Damaskus wohl auf, zuzustimmen.. Weiterlesen

Zur Syrien-Erklärung

GiNN-BerlinKontor.-–Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) begrüßt, dass sich die EU-Außenminister in Vilnius auf eine “gemeinsame Haltung zum Syrien-Konflikt” geeinigt haben. Sie dankte dem Bundesaußenminister GUIDO WESTERWELLE (FDP)  der sich dafür “intensiv und erfolgreich” eingesetzt habe. Merkel weiter: “Das Signal eines in seiner Haltung zu diesem schrecklichen Konflikt geeinten Europas ist von unschätzbarer Bedeutung. Der Erfolg von Vilnius zeigt, wie richtig die deutsche Entscheidung in St. Petersburg war, zunächst auf eine gemeinsame europäische Position hinzuwirken.” Die Bundesregierung wird sich nun als 12. Staat der gestrigen St. Petersburger Erklärung zum Syrienkonflikt anschließen. Weiterlesen

G20: Merkel zu Syrien

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat sich auf dem G20-Gipfel in Sankt Petersburg mit Blick auf den Syrien-Konflikt skeptisch über eine Einigung der Regierungen geäußert. Nach Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir PUTIN habe sie festgestellt, dass “die Einschätzungen – zum Beispiel, was die Frage der Verursachung angeht, also wer für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist – doch sehr unterschiedlich sind.” Merkel glaubt nicht, das “wir zu einer gemeinsamen Haltung zum Beispiel im UN-Sicherheitsrat kommen.” Die internationale Staatengemeinschaft sei “hier gespalten”. Weiterlesen

Syrien:Kelly warnt Assad

GiNN-BerlinKontor.—US-Außenminister John KERRY sagte am 01.09. in Washington D.C., bei dem C-Waffen Angriff auf einen Vorort von Damaskus sei das Nerven-Gas SARIN *) eingesetzt worden. Wie das ZDF-heute meldete, hätten dies unabhängige Untersuchungen von Blut- und Haarproben verletzter und toter Syrer ergeben. Die Ergebnisse der UNO-Inspektoren lägen noch nicht vor. Das US State Department bestätigte,es gebe  ergänzende Beweise, dass Sarin aus den Depots der syrischen Armee zur Anwendung kam. “We have new evidence that sarin gas was used in a chemical weapons attack by the Syrian government….Neurotoxin sarin had been used in the attack that killed more than 1,400 people.” Weiterlesen

SPD-Vorschläge zu Syrien

GiNN-BerlinKontor.–-Der SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK hat in Berlin ein Positionspapier zum Syrien-Konflikt  ”Schritte aus der Gewaltspirale” vorgelegt. Wir dokumentieren den Wortlaut: “Weit über 100.000 Menschen sind im syrischen Bürgerkrieg bislang ums Leben gekommen. Ein Drittel der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht, darunter mehr als eine Million Kinder. Hunderttausende leben unter unwürdigen Bedingungen, verletzt und traumatisiert, untergebracht in notdürftigen Lagern. Die Giftgasangriffe der vergangenen Woche sind ein weiterer Schritt, der nicht nur Syrien, sondern die gesamte Region dem Abgrund näher bringt. Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein furchtbares Verbrechen und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Es wäre unerträglich, wenn die Weltgemeinschaft hierauf ohne Antwort bliebe.” Weiterlesen

Bundesregierung zu Syrien

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat ihre “Abstimmung” mit den Regierungschefs zur Entwicklung in Syrien fortgesetzt. Nach Telefonaten mit  US-Präsident  Barack H. OBAMA, Russlands Präsident Wladimir PUTIN, dem französischen Präsidenten François HOLLANDE und mit dem britischen Premierminister David CAMERON sei man sich einig, dass der menschenverachtende Giftgas-Angriff auf die syrische Zivilbevölkerung ein einschneidender Verstoß gegen  das Völkerrecht (International Law) war und dass diesnicht ungestraft bleiben dürfe. Offen blieb auf russischer Seite, ob es konkrete Beweise gibt für die “Täterschaft” des Assad-Regimes. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen  müsse sich damit befassen. Man werde nun den Bericht der UN-Untersuchungsmission abwarten. Es wurde von “westlicher Seite” festgestellt, dass das syrische Regime über C-Kampfstoffe verfügt und so auch über das Know-how zum  Einsatz dieser toxischen Waffen. Weiterlesen