Militäreinsatz in Syrien

GiNN-BerlinKontor.—Mit 445 Ja-Stimmen bei 145 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag am 4. Dezember den Antrag der Bundesregierung  angenommen, bewaffnete deutsche Streitkräfte zur „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ einzusetzen. Er folgte damit einer Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses. Damit kann die Bundesregierung bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten bis Ende 2016 in diesen Einsatz entsenden. Weiterlesen

Schlacht um Syrien

GiNN-BerlinKontor….Der Ministerpräsident der Russischen Föderation Dmitri Anatoljewitsch MEDWEDEW (50) hat in Moskau erklärt, das Eingreifen der russischen Luftwaffe in Syrien sei  “auf den Schutz Russlands vor dem Terrorismus” gerichtet: “Wir schützen das Volk Russlands vor dem Terrorismus, weil es besser ist, dies im Ausland statt auf eigenem Territorium zu tun”, sagte Medwedew dem Moskauer TV-Sender Rossija 24 Weiterlesen

Syrien und das CWÜ

GiNN-BerlinKontor.—Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) hat in Berlin die Einigung der USA und Russlands auf die unverzügliche Offenlegung der Chemiewaffen in Syrien begrüßt: “Wenn den Worten jetzt Taten folgen, steigen die Chancen für eine politische Lösung erheblich.” Der Minister betonte, einen dauerhaften Frieden werde es in Syrien nicht durch eine militärische, sondern nur durch eine politische Lösung geben. Weiterlesen

Wende im Syrien-Konflikt ?

GiNN-BerlinKontor.–Syrien hat einem Vorschlag Russlands zugestimmt, die chemischen Kampfwaffen der syrischen Streitkräfte unter internationale Kontrolle zu stellen und dann zu zerstören (“to dismantle”) . Der russische Außenminister Sergei LAWROW hatte dies dem Assad-Regime nahegelgt und eine “Friedenserhaltungskonferenz” in Moskau angeregt, meldete CNN. Zuvor hatte US-Außenminister John KELLY in London gesagt, Assad könne eine militärische Intervention abwenden, wenn er all seine Giftgaswaffen  ”unter Welt-Kontrolle” stelle. Kelly: “Aber das wird Assad nicht tun.” Moskau griff jedoch diesen Vorschlag auf, und forderte Damaskus wohl auf, zuzustimmen.. Weiterlesen

Zur Syrien-Erklärung

GiNN-BerlinKontor.-–Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) begrüßt, dass sich die EU-Außenminister in Vilnius auf eine “gemeinsame Haltung zum Syrien-Konflikt” geeinigt haben. Sie dankte dem Bundesaußenminister GUIDO WESTERWELLE (FDP)  der sich dafür “intensiv und erfolgreich” eingesetzt habe. Merkel weiter: “Das Signal eines in seiner Haltung zu diesem schrecklichen Konflikt geeinten Europas ist von unschätzbarer Bedeutung. Der Erfolg von Vilnius zeigt, wie richtig die deutsche Entscheidung in St. Petersburg war, zunächst auf eine gemeinsame europäische Position hinzuwirken.” Die Bundesregierung wird sich nun als 12. Staat der gestrigen St. Petersburger Erklärung zum Syrienkonflikt anschließen. Weiterlesen

G20: Merkel zu Syrien

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat sich auf dem G20-Gipfel in Sankt Petersburg mit Blick auf den Syrien-Konflikt skeptisch über eine Einigung der Regierungen geäußert. Nach Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir PUTIN habe sie festgestellt, dass “die Einschätzungen – zum Beispiel, was die Frage der Verursachung angeht, also wer für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist – doch sehr unterschiedlich sind.” Merkel glaubt nicht, das “wir zu einer gemeinsamen Haltung zum Beispiel im UN-Sicherheitsrat kommen.” Die internationale Staatengemeinschaft sei “hier gespalten”. Weiterlesen

Syrien:Kelly warnt Assad

GiNN-BerlinKontor.—US-Außenminister John KERRY sagte am 01.09. in Washington D.C., bei dem C-Waffen Angriff auf einen Vorort von Damaskus sei das Nerven-Gas SARIN *) eingesetzt worden. Wie das ZDF-heute meldete, hätten dies unabhängige Untersuchungen von Blut- und Haarproben verletzter und toter Syrer ergeben. Die Ergebnisse der UNO-Inspektoren lägen noch nicht vor. Das US State Department bestätigte,es gebe  ergänzende Beweise, dass Sarin aus den Depots der syrischen Armee zur Anwendung kam. “We have new evidence that sarin gas was used in a chemical weapons attack by the Syrian government….Neurotoxin sarin had been used in the attack that killed more than 1,400 people.” Weiterlesen

SPD-Vorschläge zu Syrien

GiNN-BerlinKontor.–-Der SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK hat in Berlin ein Positionspapier zum Syrien-Konflikt  ”Schritte aus der Gewaltspirale” vorgelegt. Wir dokumentieren den Wortlaut: “Weit über 100.000 Menschen sind im syrischen Bürgerkrieg bislang ums Leben gekommen. Ein Drittel der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht, darunter mehr als eine Million Kinder. Hunderttausende leben unter unwürdigen Bedingungen, verletzt und traumatisiert, untergebracht in notdürftigen Lagern. Die Giftgasangriffe der vergangenen Woche sind ein weiterer Schritt, der nicht nur Syrien, sondern die gesamte Region dem Abgrund näher bringt. Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein furchtbares Verbrechen und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Es wäre unerträglich, wenn die Weltgemeinschaft hierauf ohne Antwort bliebe.” Weiterlesen

Bundesregierung zu Syrien

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat ihre “Abstimmung” mit den Regierungschefs zur Entwicklung in Syrien fortgesetzt. Nach Telefonaten mit  US-Präsident  Barack H. OBAMA, Russlands Präsident Wladimir PUTIN, dem französischen Präsidenten François HOLLANDE und mit dem britischen Premierminister David CAMERON sei man sich einig, dass der menschenverachtende Giftgas-Angriff auf die syrische Zivilbevölkerung ein einschneidender Verstoß gegen  das Völkerrecht (International Law) war und dass diesnicht ungestraft bleiben dürfe. Offen blieb auf russischer Seite, ob es konkrete Beweise gibt für die “Täterschaft” des Assad-Regimes. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen  müsse sich damit befassen. Man werde nun den Bericht der UN-Untersuchungsmission abwarten. Es wurde von “westlicher Seite” festgestellt, dass das syrische Regime über C-Kampfstoffe verfügt und so auch über das Know-how zum  Einsatz dieser toxischen Waffen. Weiterlesen

Militäraktion in Syrien ?

GiNN-BerlinKontor.—Die russischen Seestreitkräfte unterhalten  in der syrischen Hafenstadt TARTUS einen Marinestützpunkt, der unter dem Kommando der russischen Schwarzmeerflotte Sewastopol/Ukraine   – Hauptstützpunkt und “Heimathafen”. Laut Verteidigungsministerium der Russischen Föderation heißt diese “dauerhafte Versorgungsbasis” für russische Flotteneinheiten, die im Mittelmeer patroullieren: „Stützpunkt für materiell-technische Sicherstellung für Schiffe der Russischen Seekriegsflotte“. Im Hafen ankern ständig russischen Spezialschiffe, sie werden alle sechs Monate abgelöst und durch andere Kriegschiffe ersetzt.

Diese  ”nationalen Interessen Russlands in Syrien” könnten also der Grund dafür sein, dass Moskau nach wie vor zu dem Assad-Regime steht. Es sei noch nicht bewiesen, dass syrische Streitkräfte den Angriff mit Giftgas-Waffen durchgeführt hätten, so das  russische Außenministerium.  Außenminister Sergej LAWROW sprach von Hysterie und  behauptete, die “Vorwürfe” dienten nur als  ”Vorwand für militärische Drohungen und das Zusammenziehen von Streitkräften”. Washington, Paris und London  hätten bisher keine  Beweise vorlegen können.  Dies alles sei – so Lawrow weiter –  eine “gezielte, genau geplante Provokation”, denn unmittelbar nach Bekanntwerden von diesen “kriminellen Aktionen” hätten regionale Massenmedien – “wie auf Kommando” – die syrischen Regierungstruppen beschuldigt, chemische Waffen eingesetzt zu haben. Weiterlesen