Rot-Grün stoppt Steuersenkungen im Bundesrat

GiNN-BerlinKontor.–-Die rot-grün-dominierte Länderkammer – der Bundesrat -. hat am 11. Mai die im Bundestag beschlossene Steuerentlastung .um jährlich bis zu € 6,1 Milliarden gestoppt. Die von SPD und Grünen geführten Länder blockierten zudem die Gesetzespläne zum Abbau der “kalten Progression”. Sie gilt als zutiefst ungerecht, weil eine inflationsausgleichende Lohnerhöhung vom automatisch steigenden Steuersatz “aufgetilgt” wird, ohne dass der Steuerpflichtige davon profitiert. Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung und der Deutsche Bundestag hatten im März mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP beschlossen, dass ab  2013 der steuerfreie Grundfreibetrag von € 8004 in zwei Stufen um € 350 angehoben werden sollte.  Die erforderliche Zustimmmung des Bundesrates für dieses Gesetz wurde von den rot-grün-regierten Bundesländern verweigert. Weiterlesen