Steuerentlastung: FDP attackiert SPD

GiNN-BerlinKontor.—Am 11. Mai entscheidet der BUNDESRAT über ein Steuerentlastungsgesetz, das unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und eine Tarifänderung vorsieht, die die sogenannte kalte Progression mildert, bei der ein großer Teil von Lohnerhöhungen durch automatisch steigende Steuertarife aufgezehrt wird, so die Bundesregierung.  CDU/CSU und FDP wollen von 2013 an die Bürger um insgesamt € 6,1 Milliarden im Jahr entlasten und so die Auswirkungen der kalten Progression eindämmen. Dazu soll auch der Grundfreibetrag von derzeit € 8004 im Jahr angehoben werden. “Für die SPD ist es an der Zeit Farbe zu bekennen”, sagt die FDP. Die Sozialdemokraten lehnen DIE GRÜNEN signalisierten angeblich Zustimmungsbereitschaft. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp RÖSLER erklärte, die SPD brauche sich nicht zu verrenken, sondern nur einem fertigen Gesetz zustimmen. FDP-Fraktionsvize Volker WISSING warf der SPD eine “unsozialen Verweigerungshaltung” vor. Weiterlesen