Steuerabkommen richtig

GiNN-BerlinKontor.—Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) erklärte zum von RotGrün verhinderten Steuerabkommen mit der Schweiz in Berlin: “Obwohl der Bundesrat das Inkrafttreten des Steuerabkommens inzwischen blockiert hat, bleibt der mit der bilateralen Vereinbarung ursprünglich beabsichtigte Ansatz einer systematischen Besteuerung deutscher Auslandsvermögen richtig. Ein funktionierendes Steuerabkommen muss sicherstellen, dass die Einkünfte aller Steuerpflichtigen in Deutschland gleich behandelt werden – egal in welchem Land der Welt sie erzielt werden.” Weiterlesen

Kein Steuerabkommen mit Bern

GiNN-BerlinbKontor.-–Auch im Vermittlungsausschuss haben die von SPD und von BÜNDNIS 90 / Die Grünen geführten Bundesländer  dem Steuerabkommen mit der Schweiz und der von Umweltpolitikern aller Parteien geforderten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung die Zustimmung verweigert. Dazu erklärte die Regierung der Schweizer Eidgenossenschaft in Bern: “Das deutsche Parlament hat das von der Bundesregierung unterzeichnete Quellensteuerabkommen mit der Schweiz nicht ratifiziert. Die beiden bereits genehmigten Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich können am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die Abkommen lösen das Problem unversteuerter Gelder aus diesen Staaten in der Schweiz. Im Verhältnis zu Deutschland bleibt es in Steuerfragen beim bisherigen Zustand.

Wir bedauern, dass Deutschland das unterzeichnete schweizerisch-deutsche Quellensteuerabkommen nicht ratifiziert, sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf nach dem Entscheid Deutschlands.

Im Verhältnis zu Deutschland bleibt nach dem Nein der wenig befriedigende Status Quo mit Zufallsfunden auf illegal erworbenen CDs sowie die Amtshilfe auf Anfrage gemäss internationalem Standard. Mit jedem Jahr ohne Abkommen verjährt im Übrigen ein beträchtlicher Teil der ausstehenden Steuerbeträge.

Die Schweiz wird die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich am 1. Januar 2013 in Kraft setzen. Damit wird sich zeigen, dass die Abkommen in der Praxis ordnungsgemäss vollzogen werden können und dass konkretes Steuergeld überwiesen wird. Verhandlungen mit Griechenland und Italien über ähnliche Abkommen sind im Gang. Weitere Länder inner- und ausserhalb Europas sind interessiert. Das Quellensteuermodell stellt auf effiziente Art sicher, dass in der Schweiz keine unversteuerten ausländischen Gelder versteckt werden können. Es ist eine Alternative zum automatischen Informationsaustausch.(Quelle: admin.ch)

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU): :„Die Opposition hat die innerstaatliche Umsetzung des Deutsch-Schweizer Steuerabkommen gestoppt. Diese Haltung wird dazu führen, dass Bund, Länder und Gemeinden auf Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe werden verzichten müssen. Ein großer Teil der deutschen Steueransprüche für die Vergangenheit wird unwiederbringlich verjähren. Die Opposition schützt mit dieser Haltung deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz und verhindert für die Zukunft eine völlige Gleichbehandlung deutscher Steuerpflichtiger – egal ob ihre Vermögen in der Schweiz oder in Deutschland liegen – und eine gute pauschale Regelung für die Vergangenheit.” (Quelle: BMF)

Bundesrat verhindert Steuerabkommen mit Bern

GiNN-BerlinKontor.––Deutsche Bundesländer haben am 24.11. im BUNDESRAT dem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt die Zustimmung verweigert. Durch die Blockade rot-und grün-regierter Länder kann das Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt nicht in Kraft treten. Weiterlesen