SSW will Ministeramt in Kiel

GiNN-BerlinKontor.—-Der rotgrüne “Steigbügelhalter” zur Bildung einer stramm linken Regierung in Schleswig-Holstein, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) der dänischen Minderheit , will angeblich mit einem Ministerposten “belohnt” werden. Der SSW  will nach eigenem Bekunden nur mit der SPD und den GRÜNEN in Schleswug-Holstein koalieren will. ( „Dänen-Ampel“). An der Kieler Förde heisst es, die SSW-Chefin und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion Anke SPORENDONK, (64) könnte Ministerin für Bildung und Kultur werden. Die Studienrätin am dänischen Gymnasium Duborg-Skolen in Flensburg und Mitglied der dänischen Lehrergewerkschaft G-L ist seit 1996 Mitglied des dänischen Landtag

Im Wahlkampf hatte Anke Spoorendonk erklärt: : „Der SSW fühlt sich darin bestätigt, dass die Mehrheit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner genau wie wir einen Regierungswechsel will. Wir sind bereit, diesen aktiv zu unterstützen.. Wer eine neue Regierung – mehr Solidarität und eine bessere Bildung für das Land will – sollte den SSW unterstützen. Wer lieber eine große Koalition will, sollte die Piraten wählen, denn das genau wird die Folge sein, wenn diese Partei noch stärker wird.“

 

Der SSW über sich selbst: “Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde 1948 als Partei der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig und der nationalen Friesen in Nordfriesland gegründet. Der SSW orientiert seine Politik eng an der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Skandinavien. So bringen wir wichtige neue Impulse in die Politik in Schleswig-Holstein ein -
Der SSW steht für eine dezentrale Politik, wie sie in den nordischen Ländern praktiziert wird: Politische Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, und die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, diese zu beeinflussen.

Der SSW ist seit 1947 im Kieler Landtag dabei. Von 1971 bis 1996 saß Karl Otto Meyer als “Ein-Mann-Fraktion” für den SSW im Landtag.

 

Die PIRATEN, die mit 8,2 % in den Kieler Landtag einziehen, werden wohl das Linksbündis im nördlichsten Teil Deutschlands “dulden” bzw. unterstützen. Sie haben bereits signalisiert, dass sie den Sozialdemokraten Torsten ALBIG gemeinsam mit den Grünen und dem SSW zum Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein wählen wollen. Albig nach der Wahl in SH: “Das Wahlergebnis hätten wir uns ein wenig besser erhofft – aber es reicht für eine gute Regierung zusammen mit den GRÜNEN und dem SSW. Gemeinsam werden wir dieses Land stärker machen!” Albig war mit dem Wahlziel von um die 40 % für die SPD gestartet.

Torsten ALBICH (48), seit Juni 2009 Oberbürgermeister in Kiel – war zuvor Pressesprecher von Oskar LAFONTAINE, als dieser Bundesfinanzminister war.  Er bleib Sprecher im BMF auch unter den SPD-Finanzminstern Hans EICHEL und Peer STEINBRÜCK. Nun will sich Albig  zum Refierungschef in Kiel wählen lassen – mit bisher einer Stimme mehr.  Seine SPD kam bei der Landtagswahl am 06. Mai auf 30,4 %, die CDU unter Jost de JAGER auf 30,8 % der Wählerstimmen, Die Grünen erhielten 13,3 %, FDP und Piraten je 8,2 %, der SSW 4,6 %. DIE LINKE wurde mit nur 2,2 % aus dem Kiel Landtag ‘rausgewählt.

Für die Piratenpartei zieht auch die frühere Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN, Angelika BEER (55), in den Kieler Landtag ein. Die Mitbegründerin der GRÜNEN war von 2 002 bis Oktober 2004 gemeinsam mit Reinhard Bütikofer Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. In ihrer Jugend war sie aktiv im Kommunistischen Bund.

Die in Kiel geborene Beer wurde 2004 von ihrer Partei in das “Europaparlament “abgeschoben”. Auch wegen ihrer Ehe mit einem hohen Bundeswehroffizer unterstellte man ihr – der verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Verteidigungsausschuss – “zu enge Binbdungen an das Militär”. Beer war für die Teilnahme der Bundeswehr am Kosovo-Krieg.

Am 28. März 2009 teilte die grüne Angeika BEER ihren Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit und wurde im November 2009 Mitglied der Piratenpartei Deutschland. Nach der Wahl am 06. Mai zieht Angelika Beer als einzige Frau der Grünen-.Fraktion in die Kieler Landtagh ein. ( SSW/cdu.de/gruene)