Nahles treibt SPD nach links

GiNN-BerlinKontor.—-Die SPD muss linker werden. Unter Hinweis auf ein  SPIEGEL-Interview mit der künftigen SPD-Fraktionsschefin im Deutschen Bundestag, Andrea NAHLES, notiert DER SPIEGEL (30.10.): ” Nahles bietet der Linkspartei gemeinsame Sache an” und “die neue Fraktionschefin der SPD  Nahles öffnet sich der Linkspartei und fordert DIE LINKE auf, “einen Schritt auf die Sozialdemokraten zuzugehen.” Weiterlesen

FDP kontra SPD-Linkskurs

GiNN-BerlinKontor.—Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian LINDNER hat den Linkskurs der Sozialdemokraten scharf kritisiert. Mit ihrer Orientierung an der Politik des französischen Sozialisten Francois HOLLANDE stelle “!die SPD eine Gefahr für Deutschland” dar, sagte Lindner in der ‘NOZ‘. Auch wenn SPD-Spitzenkandidat Peer STEINBRÜCK eine “respektable Persönlichkeit” sei, falle seine Partei als Gesprächspartner für die Liberalen aus. Lindner warnte vor einem Wettstreit um neue staatliche Leistungen.

Die Sozialdemokraten bewegten sich unter Führung Sigmar GABRIEL weg von der von Steinbrück verkörperten Agenda-Politik hin zu einem Kurs, der “sich an der schädlichen Politik von Frankreichs Präsident François Hollande orientiert”, so der FDP-Landesvorsitzende. Nicht Steinbrück führe die Partei, sondern die Partei führe den Kandidaten. Lindner sieht daher derzeit “keine ausreichende Gesprächsgrundlage” für eine Zusammenarbeit von Liberalen und Sozialdemokraten im Bund.

Lindner plädierte für mehr staatliche Bescheidenheit und faire Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Betriebe. “Wir dürfen die gute wirtschaftliche Situation und die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt nicht durch einen Überbietungswettbewerb bei neuen Erwartungen an den Staat und eine bisweilen klassenkämpferische Umverteilungspolitik gefährden.” Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, so LINDNER. (Quelle: liberale.de)