BVerfG:SPD-Befragung OK

GiNN-BerlinKontor.–-Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat den Antrag abgelehnt, der SPD im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer Großen Koalition durchzuführen. “Der Antrag war abzulehnen, weil eine diese Abstimmung beanstandende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre.” Weiterlesen