FDP: Aus für Soli 2019

GiNN-BerlinKontor.—Der Solidaritätszuschlag soll – so die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL – nach 2019  n i c h t  abgeschafft werden. Der “Soli” – so Merkel in der WELT am SONNTAG – sei zwar im Zusammenhang mit der deutschen Einheit eingeführt worden, werde aber “nicht nur für Einheitsaufwendungen ausgegeben”. Er sei eine reine Bundessteuer von derzeit rund € 13 Milliarden. Merkel: ” Wenn ich auf die nächsten Jahre blicke, sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene.” Weiterlesen

CSU: 2019 definitiv Schluss mit Soli

GiNN-BerlinKontor.—Mit dem Solidaritätszuschlag (Soli) soll “2019 definitiv Schluss sein”. Die CSU will nicht zulassen, dass “die SPD den Soli endlos verlängert und damit den Schuldenschlendrian von Ländern wie Bremen oder Nordrhein-Westfalen finanziert”, so CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT zu den SPD-Plänen, den Solidaritätszuschlag ab 2019 weiterlaufen zu lassen und zur “Schuldenvergemeinschaftung” zu verwenden. Weiterlesen