Snowden:man will mich töten

GiNN-BerlinKontor.-–Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward J. Snowden hat in einem Interview mit dem deutschen Journalisten Hubert SEIPEL (NDR) behauptet, US-Regierungsbeamte wollten ihn töten. Snowden beruft sich auf BuzzFeed.com, eine US-Internet-Plattform, die berichtet habe, Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums (“Pentagon”) und des National Security Agency (NSA) hätten einem Reporter gesagt, “sie würden mir nur zu gerne eine Kugel in den Kopf jagen oder mich vergiften, wenn ich aus dem Supermarkt komme und dann zusehen, wie ich unter der Dusche sterbe.” Weiterlesen

“Snowdens Verrat”

GiNN-BerlinKontor.—Das US-Verteidigungsministerium („Pentagon“) hat in einem Bericht an den für die US-Nachrichtendienste zuständigen Parlamentsausschuss – dem House Intelligence Committee – erstmals die von Edward J. SNOWDEN kopierten und zum Teil veröffentlichten streng geheimen Ops der National Security Agency (NSA) bewertet und die „intelligence files“ auf 1,7 Millionen beziffert. Die Defense Intelligence Agency (DIA) des Pentagons habe erklärt – so THE WALL STREETJOURNAL (11./12.01.) – der Großteil der „gestohlenen Dokumente“, die von Moskau aus preisgegeben wurden, beinhalteten “militärische Operationen“ der US-Streitkräfte („The bulk of stolen NSA- documents concern ongoing military operations“).

Snowden habe mit seinen Enthüllungen laufende militärische Operationen  in höchste Gefahr gebracht.  Die militärischen und nachrichtendienstlichen Maßnahmen der USA seien ausschließlich zur Abwehr der Feinde Amerikas, der Terroristen und der Cyper-Kriminellen sowie des Drogen- und Waffenschmuggel eingesetzt worden.

Weiter heißt es laut WSJ in dem “Task Force -2-Report”, der Ex-Mitarbeiter der NSA habe nicht nur der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten schweren Schaden zugefügt. Snowden habe an Terroristen geheime Operationen  verraten, die „tödliche Konsequenzen“ für die kämpfenden US-Soldaten hätten. Al Qaida habe aufgrund dieser Kenntnsse durch Snowden ihre  „Angriffsmethoden“ geändert, zitiert das WSJ den Pentagon-Bericht.

Der Fall Snowden sei der schwerwiegenste Vertrags- und Vertrauensbruch in der US-Geschiche, schrieb das WSJ, das den DIA-Report “furchterregend” (“chilling”) nennt.   Seit Bekanntwerden des Snowden-Verrats hätten einige Regierungen versucht, Snowden’s  damage zu verniedlichen. WJS: “In the six months since NSA contractor Edward Snowden pulled off one of the worst intelligence breaches in American history, several government agencies have tried to gauge the damage.” (Quelle: WSJ)

Edward J. Snowden

GiNN-BerlinKontor.-—Ist er nun Vaterlandsverräter, Denunziant, Spion, Netzbeschmutzer, Zuträger, Enthüller, Ausplauderer, Datendieb – dieser Ex-NSA Mitarbeiter Edward Joseph SNOWDEN, der sich über China nach Russland absetzte, um dort “Missstände” innerhalb der US-amerikanischen Geheimdienste und Spionageabwehr “zu melden”?  Ist Snowden nun ein “Whistleblower”, ein moralisierter Aufklärer oder ein Hochverräter, dem man eigentlich 007 in den Nacken schicken sollte? Hatten und haben seine Enthüllungen wirklich  ”verräterische Informationsinhalte”? Weiterlesen

Amnestie für Snowden?

GiNN-BerlinKontor.—Die US-National Security Agency (N.S.A) hat immer noch keinen genauen Überblick über den tatsächlichen Umfang der Edward Snowden-Enthüllungen: “The N.S.A is still uncertain about exactly what Mr. Snowden took.” Intensive Untersuchungen hätten bisher zu keinem Endergebnis geführt, man gehe aber davon aus, dass Snowden noch nicht alle seine “geklauten” Dokumente veröffentlichen ließ.

Der Chef der mit den NSA-Untersuchungen beauftragten “Task Force”, Rick LEDGETT,  sagte in CBS-News, er würde die Empfehlung einer Amnestie des Edward J. Snowden erwägen, wenn sicher sei, dass noch nicht veröffentlichte streng geheime  Daten der US-Regierung zurückgegeben würden. Ledgett wird von der NEW YORK TIMES wie folgt zitiert: “He would consider recommending amnesty for Mr. Snowden in exchange for these documents.”

Am 14.12. wurde im Weißen Haus der erste Bericht des Ausschusses vorgelegt, der von US-Präsident Barack H. OBAMA beauftragt wurde, das gegenwärtige Aktionsprogramm und die Arbeitsmethoden der US-Geheimdienste zu untersuchen. Der Report des “Presidential Advisory Committee” soll jedoch erst im nächsten Monat – so die NYT - veröffentlicht werden.

Der frühere N.S.A.-Mitarbeiter Edward Snowden, der in der Außenstelle der Behörde in Hawaii monatelang unzählige Akten “downloaden” konnte, und diese Unterlagen ins Russland-Asyl mitnahm,  soll allein gehandelt haben, glaubt das F.B.I.

Die N.S.A. – der wohl größte Nachrichtendiesnt der Welt – beschäftigt laut NYT über 35 000 Mitarbeiter. Der Geheimdienst betone zur eigenen Entlastung immer wieder, dass alle Länder/Staaten Spionagebehörden unterhielten. Das Ausspionieren ausländischer Regierungschefs – “the spying of foreign leaders between countries” – werde als “business as usual” bezeichnet, zitiert das Blatt einen hohen Beamten des US-Außenministeriums. (Quellen: cbs/cnn/nyt)

In Berlin berief Bundeskanzlerin Angela MERKEL den früheren Vizepräsidenten des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter FRITSCHE  (60), als  Staatssekretär ins Bundeskanzleramt. Er wird dort ausschließlich für die Belange der deutschen Geheimdienste zuständig sein.

Regierungssprecher Steffen SEIBERT erklärte in Berlin, Fritsche werde auch aufgrund der sogenannten N.S.A.-Affäre als Koordinator berufen. Damit werde auch der Bedeutung, welche  die Geheimdienste für die Arbeit der neuen Bundesregierung haben, Rechnung getragen.

Fritsche soll  ”in die Kette der Geheimdienst-Berichte an den zuständigen Kanzleramtschef Peter ALTMAIER und an das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste (PrGK) eingebunden werden.” (Quelle: bundesregierung.de/cvd)

Grüne:Snowden nach Berlin

GiNN-BerlinKontor.-–Die neue Fraktionsspitze der Partei Bündnis90/Die Grünen, Anton HOFREITER und  Katrin GÖRING-ECKARDT, haben im Auftrag ihrer Fraktion in einem Antrag (Bundestagsdrucksache 18/83) Ihre Forderung bekräftigt, “Edward J. SNOWDEN aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen Deutschlands anzubieten, ihn in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen und ihm dauerhaften Schutz und Aufenthalt zu gewähren.” Weiterlesen

USA: Snowden ausliefern

GiNN-BerlinKontor.–US-Präsident Barack H. OBAMA hat wegen des US-amerikanischen “Überläufers”, Edward SNOWDEN, mit Russlands Präsidenten Wladimir. W. PUTIN gesprochen. Das Weiße Haus bestätigte Meldungen, dass beide Präsidenten telefonisch den Fall am 12.07. diskutiert hätten. Obama habe darauf hingewiesen, dass gegen den ehemaligen Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) Snoweden wegen eines schweren Verbrechens ermittelt würde. Es handele sich hier um ein Kapitalverbrechen (“felony charges”). Die USA verlangen daher nachdrücklich die Auslieferung und Snowdens Rückkehr in die USA. Weiterlesen