GiNN-BerlinKontor.—”Wir wollen einen freiheitlichen Staat, einen offenen Staat”, so Bundeskanzlerin Angela MERKE auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes in Köln. “Sicherheit in Freiheit” könne nur gelingen, wenn geltendes Recht konsequent umgesetzt werde. Weiterlesen →

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER hat ein   ”sehr entschlossenes Handeln der Staatsregierung im Kampf gegen den Terror und für die Sicherheit der Menschen” angekündigt: „Jeder Terroranschlag ist einer zu viel! Wir werden alles Menschenmögliche tun, um den Bürgerschutz zu verbessern. Dafür werden wir auch das nötige Geld in die Hand nehmen.” Weiterlesen →

GiNN-BerlinKontor.-–Bundesinnenminister Thomas de Maizière empfing am 14.01. die Präsidenten der Sicherheitsbehörden seines Geschäftsbereichs zu einem Auftaktgespräch über aktuelle Fragen der öffentlichen Sicherheit. An dem Gespräch nahmen die Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesamts für Verfassungschutz (BfV), des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik ( BSI) sowie der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder teil. Im Rahmen des Treffens wurden aktuelle Sicherheitsfragen sowie die Arbeitsschwerpunkte und wesentlichen Vorhaben für das Jahr 2014 erörtert. “Es gehört zu den Kernanliegen des demokratischen Staates, die Bürger zu schützen. Absolute Sicherheit kann es nicht geben, aber größtmögliche Sicherheit muss gewährleistet werden.”, betonte der Bundesinnenminister vor der Presse in Berlin. Weiterlesen →