Haushalt 2015: “Schwarze O”

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 28.11. den ersten Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 beschlossen. 474 Abgeordnete stimmten dafür, 113 dagegen. Ein MdB enthielt sich. Laut Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) soll die “schwarze Null” auch in den Jahren nach 2015 stehen. Bisher konnte nur Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß (CSU) 1969n seinem Nachfolger, dem Sozialdemokraten Alex Möller, konsolidierte Staatsfinanzen und einen Reservefond von 7 Milliarden DM übergeben.  Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) bezeichnete den Haushalt 2015 als „Wendepunkt in der deutschen Finanzpolitik”. „Denn in diesem Haushalt muss der Bund im kommenden Jahr erstmals seit 46 Jahren keine neuen Schulden machen, um seine Vorhaben und Verpflichtungen zahlen zu können“, so Merkel. Weiterlesen

Zur “Schwarzen Null”

GiNN-BerlinKontor.—Als erster Bundesfinanzminister seit 1969 will Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen.- einen Haushalt mit einer “schwarzen Null” (“Black Nil”). Für den “Erhalt der Verkehrsinfrastruktur” sind in dieser Legislaturperiode € 5 Milliarden zusätzlich vorgesehen. Viele meinen: viel zu wenig! Weiterlesen