USA-Bashing:Schily rügt SPD

GiNN-BerlinKontor.—-Der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto SCHILY hat seine Partei davor gewarnt, die “NSA-Späh-Affäre” für Wahlkampf-Propaganda zu nutzen. Wie DER SPIEGEL (29.07.) berichtet, sagte Schily, nach seiner Einschätzung würden die großen Parteien “bei diesem Thema kaum etwas gewinnen.” Der Mitbegründer der Partei DIE GRÜNEN, der im November 1989 zur SPD wechselte, erklärte, für sozialdemokratische Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen. Die SPD dürfe ihre Reputation in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen. “Law and Order” seien  ”sozialdemokratische Werte”, so Schily. Weiterlesen