Kauder SPD will rot-rot-grün

GiNN-BerlinKontor.—Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker KAUDER, erwartet, dass das am 30. Juni 2017 beschlossene Gesetz zur Einführung der “Ehe für alle” vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) überprüft wird. “Da bin ich mir sicher”, so der CDU-Politiker in Berlin. Für die Öffnung der “Ehe für alle” sei eine Änderung des Grundgesetzes notwendig gewesen.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte erneut in der BILD am SONNTAG (02.07.) die Ehe sei für ihn “eine Verbindung zwischen Mann und Frau”. Aus seiner Sicht als Jurist hätte es für das neue Gesetz eine Verfassungsänderung gebraucht. Eine Verfassungsklage könnte erfolgreich sein.

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SPD für Rot-Rot-Grün

GiNN-BerlinKontor.–Im Freistaat Thüringen hat sich der SPD-Landesvorstand einstimmig für ein Bündnis mit DIE LINKE und BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN ausgesprochen. Die Partei wird ein Mitgliedervotums zur Entscheidung über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen durchführen. In Berlin begrüßte die SPD-Generalsekretärin Yasmin FAHIMI diese Entscheidung der Genossen in  Erfurt.  Die SPD Thüringen sei “nicht nur inhaltlich der Linkspartei nahe, auch das persönliche Vertrauensverhältnis ist gut”. Sie sei überzeugt, dass auch die knappe Mehrheit mit nur einer Stimme halten werde.

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