PKW-Maut kommt

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung teilt mit: Wer auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs ist, muss dafür zahlen. Das sieht das Infrastrukturabgabengesetz vor. Es ist seit 2015 in Kraft. Der Bundesrat hat am 31.03.17 die vom Bundestag beschlossene Änderung zur Pkw-Maut passieren lassen. In Absprache mit der EU-Kommission hatte das Kabinett die geltenden Regelungen angepasst. Starten soll die Mauterhebung 2019. Weiterlesen

Gabriel:PKW-Maut kommt 

GiNN-BerlinKontor.—Sigmar GABRIEL, SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschafts minister, sieht  “nichts Schlimmes darin, dass Autofahrer aus dem Ausland, die unsere Straßen benutzen, dafür bezahlen.”. Er gehe davon aus, das die Dobrindt-Maut kommt und habe Verständnis für den CSU-Chef Horst SEEHOFER  ”wenn er auf der Einführung einer Maut besteht”, sagte der Vizekanzler der BILD am SONNTAG (14.09.). Weiterlesen

Konzept für Pkw-Maut

GiNN-BerlinKontor.-–Bundesverkehrsminister Alexander DOBRINDT (CSU) hat am 07.07. in Berlin sein Konzept für eine Pkw-Maut vorgestellt. Danach wird in Deutschland ab 2016 eine Infrastrukturabgabe erhoben. Diese gilt für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht, die das öffentliche Straßennetz in Deutschland nutzen. Weiterlesen

CSU verteidigt PKW-Maut

GiNN-BerlinKontor.—Die CSU lässt beim Thema Pkw-Maut nicht locker. Bayerns Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, Horst SEEHOFER, sagte der WELT am SONNTAG (18.08.) : “Deutsche Autofahrer zahlen fast überall im Ausland. Da ist es nur gerecht, dass ausländische Verkehrsteilnehmer auch bei uns bezahlen. Wir werden an dieser Forderung festhalten. Die Maut wird kommen. Niemand zweifelt doch daran, dass es mehr Geld für den Verkehr braucht. Manche wollen dafür den Solidaritätszuschlag beibehalten. Die SPD will dafür die Steuern erhöhen. Beides lehnen wir ab. Wir brauchen stattdessen die Maut.” Weiterlesen