Obama inspiziert EU+NATO

GiNN-BerlinKontor.–-US-Präsident Barack H.OBAMA wird nach dem USA-EU-Gipfel in Den Haag – erstmals in seiner Amtszeit – in Brüssel Gespräche mit der Führung der EU-Kommission und im NATO-Hauptquartier  führen. Er wird am 26.03. zunächst mit EU-Kommissionschef Jose Manuel BARROSO und mit und EU-Ratspräsident Herman VAN ROMPUY zusmamentreffen. Im Fordergrund steht die Konfrontation mit der Russland-Krise und das Freihandelsabkommen TTIP=Transatlantic Trade and Investment Partnership”. d.i. eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Ziel ist unter anderem ein Zollabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen den USA und Staaten Europas.

Obama wird mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh RASMUSSEN, über die aktuelle militärische Lage in der Ukraine konferieren. Moskau verstärkt derzeit angeblich massiv Truppen an der Ostgrenze der Ukraine..

Vor allem Polen und in den baltischen Staaten befürchten einem Durchmarsch russischer Streitkräfte zur Republik Moldau und eine Besetzung der Ukraine auch im Osten und im Westen des Landes.

Die sieben wichtigsten Industriestaaten (G-7) – das sind die USA, Japan, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Kanada – sagte das G-8-Treffen mit Russland, dass in der Olympiastadt Sotschi stattfinden sollte, ab. Das Weiße Haus erklärte dazu: “Russia’s actions in recent weeks are not consistent with them. Under these circumstances, we will not participate in the planned Sochi Summit. We will suspend our participation in the G-8 until Russia changes course and the environment comes back to where the G-8 is able to have a meaningful discussion and will meet again in G-7 format at the same time as planned, in June 2014, in Brussels, to discuss the broad agenda we have together.”

US-Präsident Obama wird nach Holland und Belgien auch Italien, den Vatikan und Saudi Arabien besuchen. In Den Haag traf er mit Chinas Staastchef XI Jinping zusammen. (Quellen: ard/whitehiouse.gov)

Obama zur “Lage der Nation”

GiNN-BerlinKontor.—In seiner fünften „Regierungserklärung“ („State oft the Union“) hat US-Präsident Barack H. OBAMA an den US-Kongress appelliert, gemeinsam mit  ihm das 6. Jahr seiner Amtszeit zum „Jahr des Handelns“ („year of action“) zu machen – das erwarteten die meisten Amerikaner von ihrem Präsidenten und vom Kongress:  ”Let’s make this a year of action. That’s what most Americans want.”  Bisher konnte Obama laut WSJ lediglich 5 von 48 White House-Initiativen duchsetzen und  nach aktuellen Umfragen sind nur noch 43 % der befragten Amerikaner mit der „job performance“ des ersten afro-amerikanischen Chief Executive im Weißen Haus  einverstanden. Weiterlesen

Obama zu Syrien

GiNN-BerlinKontor.–US-Präsident Barack OBAMA will die von Syrien nach einem russischen Vorstoß erklärte Bereitschaft, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, “ernst nehmen”, wenn dies “echt” (“real”) ist. In Interviews sagte Obama, dies könnte ein “potenzieller Durchbruch” sein. Er bleibe aber bei seiner Entscheidung, dem Assad-Regime eine Lektion zu erteilen. Der US-Kongress verschob die Abstimmung über die Authorisierung einer militärischer Intervention. Der US-Präsident wird jedoch die angekündigte “Rede an die Nation” am 10. September halten. Weiterlesen

Obama: Snowden kein Patriot

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA hat sich in einer Pressekonferenz in Washington D.C. erstmals öffentlich zur so genannten NSA-Affäre geäußert und angekündigt, dass der US-Geheimdienst National Security Agency künftig einen “Datenschutz-Beauftragten” haben wird. Der Präsident sprach von der “Balance” zwischen der Verpflichtung “unsere Sicherheit zu schützen und unsere Freiheit zu erhalten” (…”the balance between protecting our security and preserving our freedoms”). Er kündigte an, dass die Regierung zusammen mit dem US-Kongress die Arbeit der US-Nachrichtendienste “reformieren und transparenter” machen wolle (“making the intelligence community more transparent, and forming a high level group of outside experts to review our entire intelligence and communioncations technologies.”) Weiterlesen

Obama bei Gauck und Merkel

GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Joachim GAUCK hat am 19. Juni den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack H. OBAMA mit militärischen Ehren in Berliner Schloss Bellevue empfangen. Anschließend führten beide Präsidenten ein einstündigen Gespräch. Es ist der erste offizielle Besuch von Präsident Obama in Berlin seit seinem Amtsantritt im Januar 2009. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat auf einer Pressekonferenz mit US-Präsident Barack H. OBAMA im Berliner Kanzleramt die “freundschaftliche und vertrauensvollen Zusammenarbeit” gelobt und sich dafür bedankt. Die deutsch-amerikanische Freundschaft sei “so gut, weil sie auf gemeinsamen Werten gründet”. Obama sei der erste US-Präsident, der in Berlin vor einem “durchlässigen Brandenburger Tor” sprechen könne: “Die Mauer ist weg und das haben wir auch unseren amerikanischen Freuden und Partner zu verdanken”, so Merkel. Weiterlesen

Obama besucht Israel

GiNN-BerlinKontor.—Zum ersten Mal wird US-Präsident Barack H. OBAMA Israel Ende März einen offiziellen Besuch abstatten. Auf der Jahreskonferenz der einflußreichen Lobbyvereinigung American Israel Public Affairs Committee (AIPAC)*) sagte US-Vize-Präsident Joseph R. BIDEN, kein Präsident der Vereinigten Staaten hätte so viel für die Sicherheit Israels getan wie Obama. Weiterlesen

Obama zur “Lage der Nation”

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA hat in seiner “Rede an die Nation” (State of the Union) erklärt, es sei gelungen, mit gemeinsamer Anstrengung “den Schutt der Finanz- und Wirtschaftskrise wegzuräumen” (We we have cleared away the rubble of crisis,and we can say with renewed confidence that State of our Union is stronger.”)  Obama kündigte die Aufnahme offizieller Verhandlungen mit  der Europäisdchen Union über ein Freihandelsabkommen an: “Fairer und freier Handel über den Atlantik sichert Millionen gut bezahlter amerikanischer Jobs.” Der US-Präsident verurteilte den jüngsten Atomtest Nord-Koreas und sprach von einer Provokation, der das verarmte kommunistisch regierte Land in der Staatengemeinschaft noch weiter isolieren werde.

Weiterlesen

Bundespräsident gratuliert Barack Obama

GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Joachim GAUCK hat dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn Barack OBAMA, folgendes Glückwunschschreiben gesandt: „Sehr geehrter Herr Präsident,zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliere ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, sehr herzlich.” Weiterlesen

Merkel gratuliert Obama

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat US-Präsident Barack H. OBAMA zu seiner Wiederwahl gratuliert. Sie freue sich auf die Fortsetzung der engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit .Merkel schrieb an Obama: “Wir haben in den vergangenen Jahren eng und freundschaftlich zusammengearbeitet. Unsere zahlreichen Begegnungen und Gespräche über alle Fragen zur Weiterentwicklung der deutsch-amerikanischen und der transatlantischen Beziehungen, nicht zuletzt aber auch über die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, über unser gemeinsames Engagement in Afghanistan oder das iranische Nuklearprogramm schätze ich außerordentlich.” Weiterlesen

Obama unterzeichnet Sicherheitspakt in Kabul

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA hat während eines “surprise visit to Afghanistan” mit Präsident Hamid KARZAI einen “Sicherheitsvertrag”  (Obama: “A historic partnership agreement between the United States and Afghanistan”) unterzeichnet und das Ende des US-Militäreinsatzes am Hindukusch bekräftigt. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram sagte Obama: “Unsere Soldaten kommen nach Hause. Bis 2014 werden die Afghanen selbst voll verantwortlich sein für ihre Sicherheit, so wie es unsere die Koalition in Afghanistan beschlossen hat.”. Der Weg sei vorgezeichnet, wie “unsere Auftrag hier erfüllt wird”. Weiterlesen