Obama will NSA “zähmen”

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA hat am 17.01. in einer Rede im Gebäude des US-Justizministerium in Washington D.C.  die US-Geheimdienste und den US-Justizminister sowie den  Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) aufgefordert, bis zum 28.März 2014 Vorschläge auszuarbeiten und vorzulegen, die zur Einschränkung z.B. der „aggressiven Spähprogramme“  der National Security Agency (NSA) führen sollen. Obama machte jedoch deutlich, dass die US-amerikanischen Nachrichtendienste nach wie vor alle verfügbaren Instrumente, die sich bewährt hätten,  einsetzen würden, um den Terrorismus weiterhin  effektiv  zu bekämpfen. Dabei spielten die nachrichtendienstlichen wie militärischen Operationen eine herausragende Rolle. Die USA würden sich nicht dafür entschuldigen, das Amerika auf diesem Gebiet führend sei. Weiterlesen

“NSA außer Kontrolle geraten”

GiNN-BerlinKontor.—Auch im US-Kongress vertreten viele die Meinung, „dass die NSA außer Kontrolle geraten ist.“ Aufgaben und Arbeit der US-amerikanischen Geheimdienste müssten wieder “das rechte Maß finden“. Dies erklärte US-Senator Christopher Scott MURPHY(40) in Berlin, der vermutlich im Auftrag seines Parteifreundes US-Präsident Barack H. OBAMA nach Europa gereist war. Murphy, der von dem demokratischen US-Kongress-Abgeordneten Gregory Weldon MEEKS begleitet wurde, forderte Reformen der US-Geheimdienste“. Die US-Regierung prüfe derzeit auf Weisung des Präsidenten die Arbeit der Dienste, mit dem Ziel, „neue Spielregeln“  aufzustellen. So solle die „Überwachung im Ausland“ begrenzt werden. Weiterlesen

NSA “im neuen Licht”

iNN-BerlinKontor.—Nachdem der Bundesregierung Informationen vorgelegt wurden, dass US-amerikanische Nachrichtendienste möglicherweise das Mobiltelefon der deutschen Regierungschefin Angela MERKEL (CDU) überwachen, erklärte die Bundeskanzlerin sichtlich verärgert in Brüssel. “Wir sind Verbündete, aber solch ein Bündnis kann nur auf Vertrauen aufgebaut sein.” Merkel forderte “Aufklärung” und verwies darauf, dass sie “schon mehrmals, seitdem über die NSA gesprochen werde, gegenüber dem amerikanischen Präsidenten deutlich gemacht habe: “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.” Weiterlesen

NSA:”Vorwürfe vom Tisch”

GiNN-BerlinKontor.-–Der US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) und das britische GCHQ (Government Communications Headquarters) haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten, so der Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald POFALLA (CDU) nach einer Sitzung des Parlamentarishen Kontrollgremium (PKGr) am 12. 08. in Berlin. Durch die Zusammenarbeit der Dienste seien Anschläge auf deutsche und US-Soldaten in Afghanistan “in erheblichem Umfang” verhindert worden, betonte Pofalla.

NSA und das britische GCHQ, hätten Deutschland mehrfach mündlich und schriftlich versichert, dass sie sich an deutsches Recht und Gesetz sowie an “alle Abkommen” halten. Die Nachrichtedienste hätten zudem zugesagt, “dass es keine flächendeckende Datenauswertung deutscher Bürger gibt”. Alle in Deutschland relevanten Internetknoten-Betreiber hätten bekräftigt, dass sie die Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes einhalten – “insbesondere auch die Vorschriften zum Schutz der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger”.

Die Nachrichtendienste arbeiteten in konkreten Einzelfällen zusammen und werteten Daten aus, erklärte Pofalla. Nach Angaben der NSA würden pro Woche drei bis vier “improvised explosive device=IED-Anschläge” auf die Truppen in Afghanistan durch die Übermittlung von Auslandsdaten des Bundesnachrichtendienstes (BND) an die US-amerikanischen Partner abgewendet.

“Durch die eigene Analyse der durch den BND bei der Auslandsaufklärung gewonnenen Daten sind seit Januar 2011 insgesamt 19 Anschläge gegen deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan verhindert worden.” sagte Pofalla. “Unsere Nachrichtendienste leisten gute Arbeit zum Schutz der deutschen und amerikanischen Soldatinnen und Soldaten.”

Die USA hätten Deutschland den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens angeboten, erklärte der Kanzleramtschef. Dieses Abkommen würde nun von BND und NSA verhandelt. Pofalla sieht in dem Angebot einen weiteren Beleg dafür, dass die USA das Recht in Deutschland nicht brechen. “Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen würden.” (Quelle: bundesregierung.de)

SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK erklärte, der “NSA-Abhörskandal”  mache deutlich, dass sich  ”Deutschland im Fadenkreuz internationaler Spionage befindet”. Vor allem in der Industrie sei die “Befürchtung groß, dass die gesammelten Informationen nicht nur zur Terror-Abwehr, sondern auch zur Wirtschaftsspionage verwendet werden – zumal die NSA mit einem unübersehbaren Geflecht von Privatfirmen kooperiert”, behauptet Steinbrück. (Quelle: spd.de)

 

netzpolitik.org wagt die Prognose: “Sowohl bei Washington PostNew York TimesGuardian und Independent überwiegt das Interesse am vermeintlichen Verrat. Die meisten Meldungen erscheinen vor allem in den ersten Tagen nach Snowdens Gang an die Öffentlichkeit während sich eine breite inhaltliche Debatte über das Ausmaß des staatlichen Eingriffes in die Bürgerrechte nicht entwickelt.

Abschließend sei daher die These gewagt, dass die Diskussion versanden wird, sofern Snowden nicht noch ein As aus dem Ärmel zieht und ein noch eklatanteres Abhören auch der amerikanischen Bürger belegt. Ein Abstellen der Abhörpraxis auf Druck der amerikanischen Öffentlichkeit ist nicht zu erwarten.

US-Prof erinnert uns

GiNN-BerlinKontor..– Daniel HAMILTON – Richard von Weizsäcker Professor and Director of the Center for Transatlantic Relations at the Paul H. Nitze School of Advanced International Studies (SAIS), Johns Hopkins University/USA hat im stern (01.08.) die Deutschen darin erinnert, dass tausende von Amerikanern in den Terrorattacken des 11. Septembers 2001 getötet wurden, die in Deutschland (z.B. Hamburg) “vor den Augen des deutschen Bundesnachrichtendientes (BND) und des Verfassungsschutzes (BfV) geplant wurden.” Weiterlesen

“Laute Empörung” über NSA

GiNN-BerlinKontor.—-Wolfgang KRIEGER, Professor an der Universität Marburg und Mitglied der Historiker-Kommission, welche die BND-Geschichte aufarbeitet, sagte der ARD-tagesschau, es sei “seit Jahrhunderten die Praxis aller Geheimdienste” ab- und mitzuhören. Natürlich sei die Technik heute eine andere, und es würden viel mehr Daten erfasst. “Das Prinzip der Geheimdienste aber ist stets das gleiche.” Es liege “seit der Antike” in der Natur der Geheimdienste, dass ihre Arbeit geheim stattfindet. so Krieger. Weiterlesen

“NSA-Späh-Affäre” im Fokus

GiNN-BerlinKontor.—SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK hat der CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerin Angela MERKEL wegen “ihres Umgangs mit der NSA-Späh-Affäre erschreckende Ahnungs- und Hilflosigkeit“ vorgeworfen. Bei dem Abhörskandal – so Steinbrück – gehe  es um “500 Millionen abgesaugte Telefon- und Internetdaten im Monat”, weiss Steinbrück. Dies sei keine Lappalie. Merkel stehe in der Verantwortung, endlich für Aufklärung zu sorgen. Man müsse die Kanzlerin an ihre ” Richtlinienkompetenz erinnern“, sagte der Ex-Finanzminister Steinbrück im Merkel-Kabinett (2005-2009) auf dem Kleinen Parteitag der BayernSPD. Weiterlesen

NSA:Freibrief für US-Dienste?

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung will auch nach dem USA-Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH weiter auf die “vollständige Aufklärung” der so genannten NSA-Abhöraffäre dringen. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sagte im ARD-Bericht aus Berlin (14.07.), ihre Regierung nehme die Sorgen der Menschen ernst, die Bürger seien zu Recht darüber beunruhigt, was mit ihren Daten außerhalb Deutschlands geschehe. Merkel erwartet “eine klare Zusage” der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält. Weiterlesen

NSA: Merkel will Aufklärung

GiNN-BerlinKontor.—In der Diskussion über angebliche “Ausspäh-Aktionen” auch in Deutschland durch den US-Geheimdienst NSA hat Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) “Aufklärung” über diese Berichte gefordert. So müsse zum Beispiel genau geprüft werden „ob zum Beispiel EU-Einrichtungen oder Botschaften abgehört wurden und werden und ob und in welchem Umfang Amerika die deutsche Telekommunikation kontrolliert oder nicht“, sagte die die CDU-Vorsitzende in einem Interview mit DIE ZEIT. Weiterlesen