Niederländische Regierung bleibt im Amt

iNN-BerlinKontor.—Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Mark RUTTE bleibt bis September 2012 im Amt. Im Parlament einigte sich doch noch eine Mehrheit mit Hilfe von fünf kleineren Parteien und freie Abgeordnete auf die beantragten Haushaltskürzungen. Das Kabinett Rutte muss die öffentlichen Ausgaben um rund € 14 Milliarden kürzen, um das niederländische Haushaltsdefizit unter die 3-%-EU-Marke zu drücken. Bisher rechnete Den Haag mit 4,5 % für 2013. Weiterlesen

Hollands Regierung vor dem Sturz

GiNN-BerlinKontor.–Hollands Ministerpräsident Mark RUTTE hat seinen Rücktritt angekündigt, nachdem seine Regierung im Parlament keine Einigung über Haushaltskürzungen zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes erzielen konnte, meldet De Telegraaf. Sollte die Königin der Niederlande den Rücktritt annehmen, müssten im Juni/Juli Neuwahlen stattfinden. Bisher hatte die rechtspopulistische “Partei für die Freiheit” (PVV) des Geert WILDERS die Rutte-Regierung “geduldet”. Nur mit den PVV-Stimmen hatte die Regierung im Parlament eine Gesetzesmehrheit. Als Folge der  Finanzkrise stürzten bereits in Europa die von Irland, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Slowakei, Tschechien, und die Niederlande,  Weiterlesen