NATO stands by

GiNN-BerlinKontor.—Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh RASMUSSEN hat nach einer Krisensitzung des North Atlantic Council in Brüsel die Einsatzbereitschaft der Allianz unterstrichen und die Streitkräfte zu Wasser, Luft und Boden verstärkt:  ”We will have more planes in the air, more ships on the water, and more readiness on the land.” Der Nordatlantikrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium der NATO. Ihm gehören die ständigen Vertreter (8otschafter) aller 28 Mitgliedstaaten an. Weiterlesen

Europa und NATO

GiNN-BerlinKontor.—Bundesverteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) hat  auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, Europa müsse künftig mehr Verantwortung in der NATO übernehmen und  Deutschland solle eine prominentere Rolle im internationalen Krisenmanagement einnehmen.  Deutschland habe die Verpflichtung und Verantwortung, einen Beitrag zu einer schrittweisen Lösung der aktuellen Krisen und Konflikte zu erbringen“, sagte von der Leyen in der in englischer Sprache vorgetragenen Rede. Weiterlesen

NATO will Kooperation mit Moskau

GiNN-BerlinKontor.–Am 21. Mai ging der bisher größte NATO-Gipfel in Chicago zuende. Man einigte sich, den Kampfeinsatz der ISAF-Truppen (International Security Assistance Force in Afghanistan) bis Ende 2014 einzustellen. An ISAF beteiligen sich 50 (!) Nationen. Mit Blick auf die Ankündigung des französischen Präsidenten Francois HOLLANDE, die rund 3.500 französischen Soldaten entgegen der Absprache bereits bis Ende dieses Jahres aus Afghanistan abzuziehen, erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh RASMUSSEN, es werde keinen Abzugswettlauf geben. Auch Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) erwartet nicht, dass andere NATO-Staaten dem Beispiel Frankreichs folgen werden. Sie widersprach damit ihrem Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP), der gewarnt hatte, die vorzeitige Abzugs-Ankündigung Frankreichs habe für Irritationen gesorgt. Westerwelle warnte,  es sei “Wasser auf die Mühlen derer, die Unsicherheit säen wollen”, wenn man sich “vorschnell und aufgrund von innenpolitischem Kalkül zurückzieht”.   Es sei deswegen “klug, bei dem zu bleiben,was gemeinsam besprochen und abgestimmt worden ist”, so der deutsche Außenminister in Chicago.

US-Präsident Barack H. OBAMA sagte dazu: “Wir setzen uns zum Ziel, dass die afghanischen Sicherheitskräfte Mitte 2013 die Führungsrolle für die Wahrung der Sicherheit im ganzen Land übernehmen.” Und Frankreichs Präsident Francois HOLLANDE meinte – sich leicht korrigierend: “Wir haben eine gemeinsame Abmachung gefunden,. 2013 sollten auch französische Ausbilder für afghanischen Polizei und Armee verbleiben.”

Der deutsche Verteidigungsminister Thomas DE MAIZIERE (CDU) bestätigte in Chicago, bis 2014 sollten die afghanischen Sicherheitskräfte die “volle Verantwortung für die Sicherheit” im Land übernehmen. Ab 2015 müssten jedoch noch “kampfbereite Truppen zum Schutz der ausländischen Ausbilder” vor Ort bleiben.

Der Minister erinnerte daran, dass die NATO-Staats- und Regierungschefs auch eine umfangreiche Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 beschlosen hätten. Die Rolle der internationalen ISAF-Truppe in Afghanistan würde sich nach der Beendigung des Kampfeinsatzes auf die Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren.

Zur Abwehrbereitschaft und “collective defence” der NATO bestätigte US-Präsident Obama den NATO-Beschluss, neben der Raketenabwehr in Europa auch eine Flotte von ferngesteuerten Aufklärungs-Drohnen (remotely piloted aircrafts) in Dienst zu stellen. Man werde zudem die Luftüberwachung über den baltischen Staaten fortführen und verstärken, die keine eigene Luftwaffe haben. Überdies werde NATO an einem “Mix konventioneller und nuklearer Abwehrraketen” (a mix of conventional nuclear missile and missile defense forces) festhalten. Hier würden künftig die europäischen Staaten eine führende Rolle spielen. So würde das Radar-Verteidigungssystem der NATO in der Türkei stationiert. Spanien, Rumänien und Polen gestatten den US-Streitkräften auf ihren Territorien weiterhin “US assets”. Die Niederlande würde ihr Radarsysten “aufforsten”.

Durch das NATO-Raketenschirm in Europa fühlt sich die Russische Föderation massiv bedroht. US-Präsident Obama unterstrich jedoch erneut in Chicago, dass “dieses System nicht gegen Russland gerichtet ist und Russlands strategische Verteidigungsfähigkeit nicht unterminiert.” Er hoffe weiter auf ein “Zusammenarbeit mit Russland” beim Raketenabwehrsystem.in Europa.

Auch Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) betonte, dass “Sicherheit in Europa nur mit Russland, und nicht gegen Russland” organisier- und verbesserbar sei. Die “Tür für Moskau” müsse  offen bleiben, denn Russland solle “an einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie für Europa mitwirken”. In der Mitte Europas gelegen stehe Deutschland in einer besonderen Verantwortung, auf Moskau zuzugehen, sagte Westerwelle. “Die Einbindung Russlands ist für unsere eigene Sicherheit von ganz besonderem Interesse”, betonte Westerwelle.

Das russische Verteidigungsministerium hatte gedroht, Moskau werde “operativ-taktische Raketen vom Typ Iskander zur Vernichtung von Teilen des US-Raketenabwehrsystems einsetzen”. Die Aufstellung des europäischen Raketenschildes sei von “größter Besorgniss” und Moskau werde “dementsprechend das Raketenabwehrsystem vernichten.“ (Quellen: nato.com/inf.auswaertiges amt/whitehouse-gov)