Kreml weist CDU-MdB ab

GiNN-BerlinKontor.—Dem CDU-Außenpolitiker Karl-Georg WELLMANN wurde auf dem internationalen Flughafen Moskau-Scheremetjewo die Eireise verweigert. Er wurde aufgefordert, nach Berlin sofort zurückzukehren. Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Russischen Föderation ,Rüdiger VON FRITSCH, legte im russischen Außenministerium Protest ein. Das Auswärtige Amt in Berlin nannte die russische Maßnahme “unverständlich und inakzeptabel.” Berlin erwarte, dass  die Einreiseverweigerung aufgehoben wird.  Das Einreiseverbot Wellmanns soll Berichten zufolge bis 2019 gelten. Weiterlesen

Moskau verschärft den Ton

GiNN-BerlinKontor.—-Vom 6. bis 8. Februar 2015 nahmen heuer über 400 hochrangige Entscheidungsträger der internationalen Politik, darunter etwa 20 Staats- und Regierungschefs und über 60 Außen- und Verteidigungsminister an der 51. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teil.

Russlands  Außenminister Sergje LAWROW wies “dem Westen” in einer rabiaten Rede die Schuld an der Eskalation in der Ost-Ukraine zu und nannte die Revolution der Ukrainer einen  “Staatsstreich”.  Die Annexion der Krim bezeichnete der russische Außenminister ” die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung gemäß UN-Charta”. Es stelle sich die Frage, ob der Westen eine “Sicherheitsarchitektur mit, ohne oder gegen Russland errichten wolle”, so  Lawrow. Weiterlesen

USA: Moskau ist schuld

GiNN-BerlinKontor.-–US-Präsident Barack H. OBAMA hat die Russische Föderation für den Abschuss  des Flugzeugs der Malaysia Airlines am 17.07. über der Ukraine mitverantwortlich gemacht. Die Rakete, die das zivile Flugzeug  über der Ukraine traf, sei eindeutig  aus einem von Separatisten kontrollierten Gebiet abgeschossen worden, sagte Obama.  Durch die Unterstützung Putin-Russlands allein seien die Aufständischen an solche Raketen gelangt, die zum Abschuss dieser Passagiermaschine in 10.000 Meter Höhe fähig seien. Weiterlesen

Moskau will „reagieren“

GiNN-BerlinKontor.–-Russlands Verteidigungsminister ” Sergej SHOIGU hat  als Antwort  auf die „Kriegsspiele“ der NATO in Polen und in den baltischen Staaten sowie auf die “zunehmenden Gewalttätigkeiten gegen die Zivilbevölkerung in der Ost-Ukraine” ausgedehnte Militärübungen an der Grenze zur Ukraine befohlen. Moskau sei gezwungen worden, zu reagieren.  Shoigu sagte dem englischsprachigen TV-Sender Russia Today  (RT): „Russia has begun extensive military exercises in Ukrainian border area following the escalation of violence in eastern Ukraine. We are forced to react to the situation.” Weiterlesen

Merkel mahnt Moskau

GiNN-BerlinKontor.–-In ihrer Regierungserklärung am 09.04.im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) erklärt, es würden künftig „Milliardenbeträge“ in die Energie-Versorgung, Digitalisierung, Verkehrsstruktur sowie in Bildung und Forschung investiert. Deutschland müsse sich fragen, wie es auch in Zukunft erfolgreich sein kann.  Erstmals seit 1969 sei im kommenden Jahr ein “Haushalt ohne neue Schulden in greifbarer Nähe”, sagte Merkel. Damit werde das Versprechen an die künftige Generation eingelöst. Dies sei der Verdienst dieser und vorheriger Bundesregierungen. Die Kanzlerin verwies jedoch auf  ”neue Risiken für die deutsche Wirtschaft”. Die EU-Schuldenkrise sei noch nicht überwunden. Weiterlesen

USA: Post aus Moskau

GiNN-BerlinKontor.––Russlands Präsident Wladimir W. PUTIN hat sich per Brief direkt an das amerikanische Volk und seine Regierung gewandt. Während US-Präsident Barack H. OBAMA zunächst auf Kompromisskurs umlenkte,  buxiert sich der Kremlchef mit einem  schriftlichen Friedensappell an The New York Times”  ins Zentrum des Weltgeschehens. Die NYT titelt: “As Obama Pauses Action, Putin Takes Center Stage”. Die “Ereignisse” in Syrien – so Putin – hätten ihn veranlasst, sich direkt an das amerikanische Volk und seine politischen Führer zu wenden. (“Recent events surrounding Syria have prompted me to speak directly to the American people and their political leaders.”) Weiterlesen