Mindestlohn: Dauerstreit

GiNN-BerliKontor.—Mit scharfer Kritik reagiert der Mittelstand auf den ergebnislosen Verlauf des Koalitionsgipfels am 26. April zum Mindestlohn. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans MICHELBACH, warf der SPD in München “Blockadepolitik” vor. In der SPD hätten “Ideologen das Ruder übernommen, denen die rote Klassenkampfbrille den Blick auf die Wirklichkeit trübt”, so der Sprecher des Wirtschaftsflügels. Weiterlesen

Im Fadenkreuz: Mindestlohn

GiNN-BerlinKontor.–Der CSU-Wirtschaftsflügel verlangt von Bundesarbeitsministerin Andrea NAHLES (SPD) , ihren Entwurf für eine neue Arbeitsstättenverordnung komplett zurückzuziehen. Der Verordnungsentwurf ist ein Produkt aus Absurdistan. Das Bürokratiemonster Mindestlohnverordnung soll nun noch vom einem Zombie namens Arbeitsstättenverordnung getoppt werden. Die Bundesarbeitsministerin hat offenbar jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren”, so der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans MICHELBACH (CSU). Weiterlesen

RotGrün für €8.50 Mindeslohn

GiNN-BerlinKontor.—Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens € 8,50 wollen die SPD und DIE GRÜNEN bereits am 1. Februar 2014 einführen, wenn sie nach den Wahlen am 22. September eine Regierung bilden können. SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK und Katrin GÖRING-ECKARDT, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, legten am 11. Juli in Berlin einen “Fahrplan” dazu vor. Es gebe bereits einen Gesetzentwurf, der mit den rot-grün geführten Bundesländern abgestimmt sei, so die beiden Politiker auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Weiterlesen

Gegenstudie zum Mindestlohn

GiNN-BerlinKontor.—Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sich gegen die Einführung eines allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohnes ausgesprochen. Der Wissenschaftliche Beirat unter Vorsitz von Professor Achim WAMBACHbach äußerte in einem Schreiben an Bundesminister Philipp RÖSLER (FDP) seine Besorgnis, dass mit der Ausdehnung von Mindestlöhnen in einzelnen Branchen zu flächendeckenden Mindestlöhnen ökonomische Gefahren verbunden sind. Weiterlesen

Mindeslohn € 8.50 in Bremen

GiNN-BerlinKontor.—Die Freie Hansestadt Bremen hat als erstes Bundesland einen landesweiten Mindestlohn eingeführt. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen am 11.07.2012 in der Bürgerschaft verabschiedet. Ab dem 01.09. gilt für alle Beschäftigten des Landes und der Städte Bremen und Bremerhaven ein Mindestlohn von € 8,50. Auch mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen müssen diesen Mindestlohn ebenso einhalten wie Empfänger öffentliche Zuwendungen oder Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Weiterlesen