Pkw-Maut kommt

GiNN-BerlinKontor.— Im Deutschen Bundestag wurde am 24.03.2017 das Gesetzespaket zur Einführung der Pkw-Maut verabschiedet. Es ist dem Verhandlungsgeschick unseres Bundesverkehrsministers Alexander DOBRINDT gegenüber der EU-Kommission zu verdanken, dass nun auch ausländische PKWs an der Finanzierung der deutschen Infrastruktur beteiligt werden. Bedenken von Grenzregionen, deren Nachbarland keine Maut erhebt, wurde bereits im Ursprungsgesetz Rechnung getragen. Denn Bundesstraßen bleiben von der Bemautung für ausländische Fahrzeuge ausgenommen”, so die Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission Daniela LUDWIG, MdB. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf wurde nach Kritik der Europäischen Kommission dahin-gehend angepasst, dass schadstoffärmere Fahrzeuge stärker entlastet werden und eine günstigere Staffelung bei den Kurzzeitvignetten für ausländische Autofahrer geschaffen wird. Deutsche Autofahrer erhalten einen finanziellen Ausgleich über die Kfz-Steuer.

Heute gehen wir einen weiteren Schritt hin zu mehr Nutzerfinanzierung auf deutschen Straßen. Die Einführung der Maut ist ein großer Erfolg und sorgt für mehr Finanzierungsgerechtigkeit auf der Straße”, lobt Ludwig

 

CDU:Maut vorstellbar

GiNN-BerlinKontor.—Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD werden voraussichtlich am 27. November abgeschlossen. CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE sagte der BILD am SONNTAG (24.11.) es werde aber noch “lange Tage und Nächte geben, in denen es hart zur Sache gehen wird.“ Die UNION wolle den Erfolg der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten, betonte Gröhe, sollten jedoch die Gespräche auf den letzten Metern dennoch scheitern, “hätten wir keine Angst, erneut vor die Wählerinnen und Wähler zu treten“, so Gröhe. Weiterlesen