Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

GiNN-BerlinKontor.—Die bayerische Staatsregierung hat am 17.07. beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit des Länderfinanzausgleichs vom Bundesverfassungsgericht (BverfG) überprüfen zu lassen. Ministerpräsident Horst SEEHOFER (CSU) erklärte dazu: „Die Zahllast Bayerns steigt und steigt. Als das wirtschafts- und finanzstärkste Land der Bundesrepublik ist sich Bayern seiner bundespolitischen Verantwortung bewusst. Ganz offensichtlich besteht aber eine Schieflage im System, wenn vier Länder geben und die 12 anderen unabhängig vom Ausmaß ihrer Anstrengungen nehmen. Es geht uns um die Ausgestaltung von Solidarität und nicht um die Aufkündigung.” Bayern habe 2011 mehr in den Finanzausgleich bezahlt als es in den letzten 40 Jahren erhalten hat. “Wir sind solidarisch, das Ausgleichssystem ist es nicht“, so Seeehofer in München. Weiterlesen