Kiew: Verschärfte Sanktionen

GiNN-BerlinKontor.–-US-Präsident Barack H. OBAMA erklärte am 16.07. in Washington D.C. zur UKRAINE: “Aufgrund der anhaltenden russischen Provokationen in der Ukraine habe ich heute eine Reihe neuer Sanktionen gegen einige der größten russischen Unternehmen und Finanzinstitutionen genehmigt. Gemeinsam mit unseren Verbündeten, mit denen ich mich in den letzten Tagen und Wochen eng abgestimmt habe, habe ich immer wieder betont, dass Russland dem Strom von Waffen und Kämpfern über die ukrainische Grenze Einhalt gebieten muss, dass Russland die Separatisten dazu drängen muss, ihre Geiseln freizulassen und sich für einen Waffenstillstand einzusetzen, und dass Russland international vermittelte Gespräche anstreben und der Präsenz effektiver Beobachter an der Grenze zustimmen muss.” Weiterlesen

Glückwunsch nach Kiew

GiNN-BerlinKontor.—Nach der Wahl des Petro POROSCHENKO zum neuen Präsidenten der Republik Ukraine telegraphierte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) nach Kiew:  ”Sehr geehrter Herr Poroschenko – zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Ukraine gratuliere ich Ihnen herzlich. Sie übernehmen die Führung Ihres Landes in einer Zeit bedeutender Herausforderungen.”

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Kiew: Nationaler Dialog

GiNN-BerlinKontor.—Der OSZE-Vorsitzende Didier BURKHALTER (Schweiz) erklärte nach den Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel, „noch in dieser Woche“ würden „Runde Tische“ in Kiew ihre Arbeit aufnehmen. Sie sollen   über Themen wie Dezentralisierung und Elemente einer Verfassungsreform  diskutieren und eine „De-Eskalierung“ ausloten. Weiterlesen

Berlin-Paris-Kiew

GiNN-BerlinKontor dokumentiert die deutsch-französische Erklärung zur Ukraine:”Die Stabilisierung der Ukraine ist eine vordringliche Aufgabe für Frieden und Sicherheit und liegt im gemeinsamen Interesse aller Länder in der Region. Sämtliche von allen beteiligten Parteien und Organisationen, insbesondere der OSZE, unternommenen Bemühungen um eine politische Lösung dieser Krise sind zu begrüßen, zu unterstützen und zu fördern.”

“In den nächsten Tagen müssen dies unsere Prioritäten sein:

1. Wahlen

Die Abhaltung freier und fairer Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai ist von herausragender Bedeutung: Alle Beteiligten sollten sich öffentlich und auf höchster politischer Ebene für deren erfolgreichen Verlauf einsetzen, sie unterstützen und sie durch keinerlei Maßnahmen gefährden. Die Wahlen sollten unter Beobachtung der OSZE stattfinden. Alle Parteien sind aufgerufen, den ukrainischen Behörden im Wahlprozess zur Seite zu stehen und Beobachter zu entsenden.

Die Kandidaten sind aufgerufen, sich auf einen Verhaltenskodex zu verständigen, der einen respektvollen Umgang sowohl während des Wahlkampfes als auch nach der Abstimmung sicherstellt. Fänden keine international anerkannten Präsidentschaftswahlen statt, würde dies das Land unausweichlich weiter destabilisieren.

Deutschland und Frankreich stimmen darin überein, dass in diesem Fall die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sind, wie sie der Europäische Rat am 6. März 2014 vorgesehen hat. Die in mehreren Städten im Osten der Ukraine anberaumten Referenden sind unrechtmäßig.

2. De-Eskalation

Wir bedauern zutiefst die jüngsten gewaltsamen Vorkommnisse u.a. in Odessa und Mariupol, die zu unakzeptablen Verlusten von Menschenleben geführt haben. Alle Beteiligten sollten auf Gewalt und Einschüchterung sowie auf provokative Handlungen oder Erklärungen verzichten. Der unrechtmäßige Waffenbesitz muss unverzüglich ein Ende finden. Die Waffen sollten ab dem 15. Mai unter Aufsicht der OSZE eingesammelt werden.

Dies wird es den ukrainischen Sicherheitskräften ermöglichen, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten. Währenddessen muss der rechtmäßige Einsatz von Gewalt zum Schutz von Mensch und Infrastruktur verhältnismäßig bleiben.
Jegliche illegale Gewaltanwendung muss unverzüglich untersucht und strafrechtlich verfolgt werden; dies schließt auch die tragischen Vorkommnisse am 2. Mai in Odessa ein. Als vertrauensbildende Maßnahme sollte die ukrainische Seite rasch sicherstellen, dass das Amnestiegesetz zügig verabschiedet wird. Die russischen Streitkräfte entlang der ukrainischen Grenze sollten sichtbare Schritte unternehmen, ihre Alarmbereitschaft zu verringern.

3. Nationaler Dialog

Ein nationaler Dialog von Vertretern der ukrainischen Regierung und Vertretern aller ukrainischen Regionen muss so bald wie möglich, auf jeden Fall vor dem 25. Mai, aufgenommen werden. Er sollte sich allen relevanten Fragen, vor allem dem verfassungsrechtlichen Gefüge der Ukraine und der Dezentralisierung, widmen. Er sollte allen Teilen der ukrainischen Gesellschaft, die sich zum Gewaltverzicht bekennen, offen stehen. Die OSZE wird eine wichtige Rolle als Ko-Moderator des Dialogs spielen.

4. Verfassungsprozess

Die ukrainische Regierung sollte in den nächsten Tagen ihre Pläne für die Fortsetzung der Verfassungsreform bekannt geben; dazu gehören ein Zeitrahmen für Sofortmaßnahmen, ein Konsultationsprozess unter Einbindung aller Beteiligten, die auf den Einsatz von Gewalt verzichten, sowie die Kernbereiche des Prozesses (Übertragung der Macht auf regionale Behörden, Minderheitenrechte usw.). Auf den Sachverstand der Venedig-Kommission des Europarats sollte frühzeitig zurückgegriffen werden.

5. Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Alle Parteien verpflichten sich, keine Maßnahmen zu ergreifen, die der ukrainischen Wirtschaft und insbesondere der Energieversorgung schaden könnten. Alle Parteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit mit dem Ziel, der Ukraine in enger Abstimmung mit den internationalen Finanzinstitutionen ein robustes Paket wirtschaftlicher und finanzieller Hilfe zur Verfügung zu stellen.

Aufbauend auf unseren gemeinsamen Bemühungen um die Stabilisierung der Ukraine sollten wir zusammen beginnen darauf hinzuarbeiten, dass die Region zum Wohl aller Partner zu einem Raum der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands wird.” (Quelle: bundesregierung.de)

Kiew: Lage sehr ernst

GiNN-BerlinKontor.––Aus der Ukraine werden jetzt auch Aufstände aus Odessa, Saporischschje und Dnipropetrowsk gemeldet, Die Unruhen haben fast alle wichtigen Städte der Ukraine erfasst, berichtete die ARD-tagesschau:  Außenminister Frank-Walter STEINMEIER bezeichnete die Lage in der Ukraine  als „nicht nur angespannt, sondern auch wirklich ernst“. Die nächsten Tage könnten entscheiden, welchen Weg die Ukraine in die eigene Zukunft geht. “Keine Gewalt und jede Mühe bei der Suche nach einer politischen Lösung, das ist aus meiner Sicht das Gebot der Stunde.“ Weiterlesen

Westerwelle droht Kiew

GiNN-BerlinKontor.--Im Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia TIMOSCHENKO hat der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) Kiew mit Konsequenzen gedroht. In Bezug auf die Bestrebungen der UKRAINE der Europäischen Union (EU) beizutreten, sagte er in BILD: „Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Weiterlesen