Kontra Israels Siedlungspolitik

GiNN-BerlinKontor.—Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat per Resolution die Siedlungspolitik des Staates Israel in einer Resolution verurteilt. Die USA enthielten sich der Stimme, legte dieses Mal kein Veto ein.. 14 der 15 Mitgliedstaaten im UN Security Council stimmten für die Resolution, die einen sofortigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert. Weiterlesen

Netanyahu in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—Unter der Leitung von Israels Ministerpräsident Benjamin NETANYAHU ist eine Regierungsdelegation in Berlin eingetroffen. Am 15. Februar begannen gemeinsame Beratungen mit der Bundeskanzlerin Angela MERKEL und ihrem Kabinett. Die Regierungskonsultationen finden zum sechsten Mal statt – zuletzt im Jahr 2014 in Jerusalem. Neben Beratungen zwischen den Regierungschefs treffen die Minister aus Israel auf ihren jeweiligen Amtskollegen aus Deutschland zu bilateralen Gesprächen.

Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER sagte der BILD-Zeitung, Deutschland und Israel verbinde eine ganz besondere Beziehung. “Ich bin dankbar für das Wunder, dass wir nach dem Holocaust dieses einmalige Verhältnis von Freundschaft und Zusammenarbeit aufbauen konnten: voller Vertrautheit und voller Vertrauen!”

Steinmeier weiter: “Vertrauen heißt auch, einen offenen Austausch zu pflegen. Wir nehmen die Sorge vieler Israelis sehr ernst, die einen Anstieg von Antisemitismus in Europa befürchten. Für Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gibt es bei uns null Toleranz! Das ist nicht nur eine Aufgabe für Polizei und Justiz, hier sind wir alle gefordert! Umgekehrt macht es uns Sorge, dass Israelis und Palästinensern die Hoffnung auf eine Zukunft in Frieden immer ferner scheint. Viel zu viele Menschen sind auf Israels Straßen Opfer eines abscheulichen Terrors geworden. Gleichzeitig ist die Lage in den Palästinensergebieten auf Dauer nicht tragbar. So schwierig es auch ist: Hoffnung auf Frieden bieten nur ernsthafte Verhandlungen hin zu einer fairen Zweistaatenlösung. Israel hat für das, was es heute ist, hart gekämpft: Seine Demokratie, seine streitbare Zivilgesellschaft, seine kulturelle Vielfalt. Das ist ein Schatz, der Israel so besonders macht!” (Quelle: BILD 16.02.)

Nunmehr 51 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland sind die Regierungskonsultationen ein fester Teil der weitreichenden Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland.

Beide Länder begegnen den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemeinsam und stimmen zugleich überein, das Gedenken an den Holocaust für künftige Generationen als Grundpfeiler der gegenseitigen Beziehungen aufrecht zu erhalten. (Quelle: Botschaft des Staates Israel,Berlin)

Für die Kanzlerin zeigen die Konsultationen die Breite der Beziehungen zwischen beiden Staaten. Sie erklärte, es gebe “natürlich immer die Verantwortung für die Shoa”, und die müsse von Generation zu Generation weitergegeben werden. “Aber die Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen haben wir geschaffen, um auch gemeinsam in die Zukunft zu schauen”. Als Beispiele nannte die Kanzlerin den Jugendaustausch, die intensive wissenschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsame Entwicklungsprojekte in Afrika.

Bei den Konsultationen sollen auch schwierige Themen angesprochen werden. Laut Merkel auch die Frage, warum es im Friedensprozess nicht vorangehe, und ob Israel im Zusammenhang damit noch zur Zwei-Staaten-Lösung stehe. Auch das Stichwort “Bau von Siedlungen” nannte die Kanzlerin.

Mögliches weiteres Thema ist das iranische Atomabkommen. Hier sei man unterschiedlicher Meinung, ob dies hilfreich sei oder nicht. Klar ist für Merkel jedoch: Was das Existenzrecht Israels anbelange, das für Deutschland unverzichtbar sei, nehme der Iran eine vollkommen inakzeptable Position ein. (Quelle: bundesregierung.de)

Hamas-Amokläufer in Israel

GiNN-BerlinKontor.—Wieder gibt es Terror mit Toten und Verletzten in Jerusalem. In Israel befindet sich erneut in einer “Welle des Terrorismus”, so Ministerpräsident Benjamin NETANYAHU. Hamas-Amokläufer attackierten Passanten und Busse mit Messern und Schußwaffen. Wie ynetnews.com meldete wurden Straßenzüge in und um Jerusalem geschlossen. Hamas bekannte sich zu den Attentaten und erklärte: “Dies ist unsere Botschaft an alle, die unseren heiligen Stätten entweihen wollen.” Weiterlesen

Staatsbesuch aus Israel

GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Joachim GAUCK hat am 10. Mai den Präsidenten des Staates Israel, Reuven RUVLIN, und seine Frau Nechama zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland empfangen. Im 50. Jahr seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 12. Mai 1965 stehen das Jubiläum und das vertrauensvolle Verhältnis Deutschlands zu Israel im Mittelpunkt des Besuchs. Weiterlesen

Israel hat gewählt

GiNN-BerlinKontor.—Nach der Wahl zum 20. Knesset in Israel ergibt sich folgende Verteilung der Sitze: Likud 30, Zionistisches Lager 24, Vereinigte Arabische Liste 14, gefolgt von Yesh Atid mit 11, Kulanu mit 10, Bayit Yehudi mit 8, Shas mit 7, Yisrael Beytenu und Vereinigtes Torah-Judentum mit jeweils 6 und Meretz mit 4 Sitzen – wobei Meretz die letzte der Parteien ist, die die Prozenthürde von 3,25% übersprungen hat. Die Wahlbeteiligung war mit 72,3% hoch, mehr als 4,25 Millionen der 5 881 696 Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Weiterlesen

Israel trauert

GiNN-BerlinKontor.—Nach der Entführung und Ermordung der drei israelischen Jugendlichen Gilad Sha’er, Naftali Frenkel und Eyal Yifrach trauert ganz Israel und kündigt „massive Vergeltungschläge“ an. Jerusalem will wissen,  dass die HAMAS für die Tat verantwortlich ist. Der Süden Israels wird immer wieder vom Gazastreifen aus mit Raketen beschossen. In Berlin erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER, der Tod der drei israelischen Jugendlichen habe ihn er  ”zutiefst erschüttert. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei ihren Familien und Freunden. Wir hoffen, dass trotz des unendlichen Schmerzes über den Verlust dieser drei jungen Menschen das Streben nach Frieden das Handeln in den kommenden Tagen bestimmt.”

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Berlin mahnt Israel

GiNN-BerlinKontor.—Zu Plänen der israelischen Regierung, den Bau von rund 1500 neuen Wohneinheiten im West-Jordanland und Ost-Jerusalem voranzutreiben, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin: “Die Bundesregierung ist über die Pläne der israelischen Regierung äußerst besorgt. Dieser Schritt birgt die Gefahr, dass die Bemühungen um eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern weiter erschwert werden.” Weiterlesen

Israel stellt richtig

GiNN-BerlinKontor.— Eine Rede des EU-Parlamentspräsidenten Martin SCHULZ (SPD) In der israelischen Knesset hat  am 12.02. zu Protesten der Abgeordneten  geführt. Schulz, der nach den Europawahlen im Mai 2014 Präsident der Europäischem Union werden möchte,  hatte unter anderem die angeblich  unterschiedliche Wasserversorgung von Palästinensern und Israelis und zudem die Abriegelung des Gazastreifens kritisiert.  Martin Schulz, der seine Rede auf deutsch hielt, sagte unter anderem, „auch die Palästinenser haben das Recht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit“. Sie wollten „in Frieden leben und unbegrenzte Bewegungsfreiheit haben“, was ihnen in Gaza verwehrt würde. Weiterlesen